 Lausitzer Rundschau: Streit als Markenzeichen
Die Koalition und die Rentenreform
Geschrieben am 10-01-2013 |
Cottbus (ots) - Frage: Was sind politische Verabredungen in der
schwarz-gelben Koalition wert? Antwort: nichts. Das zeigt sich gerade
beim politischen Trauerspiel in Sachen Rente. Hatten sich Union und
FDP vor zwei Monaten im Koalitionsausschuss noch in die Hand
versprochen, die Altersbezüge für Niedrigverdiener aufzustocken, so
entsorgte die CSU das Vorhaben jetzt mal eben per
Landesgruppen-Beschluss. Der Vorgang ist ein Paradebeispiel für den
zerrütteten Zustand des amtierenden Regierungs-"Bündnisses". Und er
ist eine krachende Niederlage für Arbeitsministerin Ursula von der
Leyen. Um ihre Idee einer Lebensleistungsrente zu vermarkten,
schreckte sie nicht einmal davor zurück, das deutsche Rentensystem
mies zu machen. Ihre im vergangenen Sommer verbreiteten Horrorzahlen
über spätere Hungerrenten selbst für Otto-Normalverdiener lösten viel
Unverständnis aus. Vor diesem Hintergrund ist es dann auch wenig
erstaunlich, dass die CSU auf stur schaltet. Und in der Sache hat sie
ja auch nicht unrecht. Zweifellos ist es problematisch, wenn ein
Niedrigverdiener dank staatlicher Aufstockung genauso viel Rente
bekäme wie jemand, der sich die gleiche Summe aus eigener Kraft
erarbeit hat. Mit Gerechtigkeit hat das kaum zu tun. Und der
Akzeptanz des Rentensystems ist damit auch wenig gedient. Obendrein
würde es durch eine Vermischung mit dem Bedürftigkeitsprinzip noch
mehr verkompliziert. Wenn die Bundesregierung schon etwas gegen
Altersarmut im Rahmen des Rentenrechts tun will, dann sollte sie bei
den oft kümmerlichen Mütterrenten ansetzen. Doch nach Lage der Dinge
ist sie auch dazu nicht imstande. Der Streit ist zum Markenzeichen
von Schwarz-Gelb geworden. Eine schlüssige Rentenreform dürfte damit
ihren politischen Nachfolgern vorbehalten bleiben. Glücklicherweise
wird im Herbst neu gewählt.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
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