Rheinische Post: Barthle fordert schonungslose Aufklärung beim Großflughafen / "Der Bund sollte Regressforderungen prüfen"
Geschrieben am 09-01-2013 |
Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Union, Norbert Barthle,
hat eine schonungslose Aufklärung der Missstände am Berliner
Großflughafen gefordert. "Alle Fakten müssen auf den Tisch. Wir
brauchen endlich umfassend Klarheit über die tatsächliche Lage in
Schönefeld", sagte Barthle der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Unsere Geduld mit der
Flughafen-Gesellschaft ist erschöpft", sagte der haushaltspolitische
Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. "Wir wollen personelle
Konsequenzen sehen." In Schönefeld werde verantwortungslos mit dem
Geld der Steuerzahler umgegangen. "Der Bund sollte Regressforderungen
gegenüber dem Generalplaner, Baufirmen sowie der Geschäftsleitung
prüfen", sagte Barthle. Er verwies auf ein Gutachten, das der
Aufsichtsrat des Flughafens im November beschlossen hatte. Demnach
soll ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen untersuchen, ob und inwieweit
die Geschäftsführung der Betreibergesellschaft und andere
Verantwortliche den Aufsichtsrat getäuscht haben. Das Gutachten soll
laut Bundesverkehrsministerium in Kürze in Auftrag gegeben werden.
Einen Ausstieg des Bundes, der mit 26 Prozent an der
Betreibergesellschaft des Airports beteiligt ist, schloss
CDU-Politiker Barthle aber aus. "Wenn der Bund ausstiege, wäre das
Projekt insgesamt gefährdet", sagte Barthle.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
440108
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Ägypten und Tunesien wollen deutsche Stasi-Aufarbeitung kopieren Düsseldorf (ots) - Die nordafrikanischen Länder Tunesien und
Ägypten wollen sich bei der Aufarbeitung ihrer Geschichte am
deutschen Umgang mit der SED-Diktatur orientieren. Das geht aus dem
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der
SED-Diktatur hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen
will und aus dem die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Mittwochausgabe) zitiert. Die Auseinandersetzung mit dem
kommunistischen Erbe genieße Achtung in der Welt und sei Vorbild
nicht nur in Ostmitteleuropa, mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Die Zeit läuft ab Karlsruhe (ots) - Die Party ist vorbei. Endgültig. Klaus Wowereit,
seit bald zwölf Jahren der unumschränkt herrschende Sonnenkönig von
Berlin, der Liebling des Boulevards wie der Schickeria, der auf den
Berlinale-Partys ebenso gut Bella Figura macht wie auf dem
internationalen Parkett, geht der Abenddämmerung seiner
Regierungszeit entgegen. Seine Zeit läuft aus. Den Abwahlantrag der
oppositionellen Grünen wird er überstehen, keine Fra- ge, weil die
Große Koalition in der Hauptstadt im Augenblick kein Interesse an
einer Regierungskrise mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Weniger Hartz IV für junge Arbeitslose Saarbrücken (ots) - Saarbrücken. Das reine Arbeitslosengeld II ist
für junge Erwachsene unter 25 Jahre trotz gestiegener
Lebenshaltungskosten spürbar gesunken. Das geht nach einem Bericht
der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) aus der Antwort der
Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor.
Im Dezember 2011 lag die durchschnittliche Höhe der gesamten
Zahlungsansprüche von den jungen Erwachsenen, also auch
einschließlich der Kosten für die Warmmiete, demnach bei 338 Euro.
Davon verblieben den Betroffenen mehr...
- Anwälte weisen Mittäterschäft von Zschäpe zurück Hamburg (ots) - Die Verteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristin
Beate Zschäpe weisen eine Mittäterschaft ihrer Mandantin bei den
Morden, Bombenanschlägen und Überfällen des "Nationalsozialistischen
Untergrundes" (NSU) zurück. Das geht aus der Antwort der Anwälte auf
die Anklageschrift des Generalbundesanwalts hervor, die dem NDR
Fernsehen exklusiv vorliegt.
Auf 22 Seiten fordert die Verteidigung eine "Nachbesserung" der
Anklage, die sie als mangelhaft empfindet. Die
Generalbundesanwaltsschaft hätte die fast 500-seitige Anklageschrift mehr...
- neues deutschland: Linkspartei-Abgeordnete Wawzyniak kritisiert mietenpolitischen SPD-Vorstoß als »Tamtam«: Vorschläge lösten Probleme in Wahrheit nicht Berlin (ots) - Berlin. Die Linkspartei hat mit Skepsis auf den
Vorstoß der SPD reagiert, nach einem Bundestagswahlsieg eine
drastische Mietpreisbremse einzuführen. Die Bundestagsabgeordnete
Halina Wawzyniak sagte gegenüber der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung »neues deutschland«, die Vorschläge der Sozialdemokraten
liefen wenn überhaupt auf »ein Mitpreisbremschen« hinaus. So halte
die SPD unter anderem an der Möglichkeit fest, Bestandsmieten zu
erhöhen auch wenn es nicht zu einer Wohnwertsteigerung kommt. Auch am
Neuvermietungszuschlag mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|