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Badische Neueste Nachrichten: Die Zeit läuft ab

Geschrieben am 08-01-2013

Karlsruhe (ots) - Die Party ist vorbei. Endgültig. Klaus Wowereit,
seit bald zwölf Jahren der unumschränkt herrschende Sonnenkönig von
Berlin, der Liebling des Boulevards wie der Schickeria, der auf den
Berlinale-Partys ebenso gut Bella Figura macht wie auf dem
internationalen Parkett, geht der Abenddämmerung seiner
Regierungszeit entgegen. Seine Zeit läuft aus. Den Abwahlantrag der
oppositionellen Grünen wird er überstehen, keine Fra- ge, weil die
Große Koalition in der Hauptstadt im Augenblick kein Interesse an
einer Regierungskrise und an Neuwahlen mit ungewissem Ausgang für
beide Koalitionäre hat. Und weil die CDU nach den zehn langen Jahren
auf den harten Bänken der Opposition weit davon entfernt ist,
personell wie programmatisch eine Alternative zu bieten. Sie hatte ja
schon erhebliche Mühe, ihre vier Senatorenposten zu besetzen. Und
doch ist nach dem nicht enden wollenden Desaster beim Berliner
Großflughafen und der mittlerweile vierten Verschiebung des
Eröffnungstermins ein Punkt erreicht, an dem es reicht. Beinahe
verzweifelt klammert sich Wowereit, der in seinen besseren Tagen
schon einmal als potenzieller Kanzlerkandidat der SPD ins Gespräch
gebracht wurde, an sein Amt, anstatt die politische Verantwortung für
das Versagen der Kontrolleure der Flughafengesellschaft zu
übernehmen. Zumal dies ja nicht die einzige Großbaustelle des
Regierenden ist. Das S-Bahn-Chaos ist noch nicht beseitigt, bei der
Sanierung der Staatsoper Unter den Linden explodieren die Kosten, in
allen Bildungsumfragen liegt Berlin konstant auf den letzten Plätzen
und beim Abbau der hohen Zahl an Langzeitarbeitslosen und
Sozialhilfeempfänger zeichnen sich kaum Fortschritte ab. Berlin wird
schlecht regiert. Und über allem schwebt ein Bürgermeister, der sich
für die Probleme seiner Bürger kaum interessiert. Die Folgen des
Missmanagements beim Großflughafen werden die Berliner bald schon
hautnah zu spüren bekommen. Weil die Kosten explodieren und die
Gesellschafter möglicherweise nochmals bis zu einer Milliarde Euro
nachschießen müssen, fehlt dem ohnehin klammen Stadtstaat das Geld
dort, wo es dringender gebraucht wird - bei der Sanierung von
Schulgebäuden, der Beseitigung von Schlaglöchern, der Pflege von
Grünanlagen, dem Quartiersmanagement oder dem Ausbau der
Infrastruktur. Die Zeiten werden unbequem und ungemütlich. Und das
wird auch Klaus Wowereit zu spüren bekommen. Die Party ist vorbei.



Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de


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