 neues deutschland: zum Dreikönigstreffen der FDP
Geschrieben am 06-01-2013 |
Berlin (ots) - Das Problem der FDP ist nicht allein ihr
profilloser Führungsmann. Das Problem der FDP ist ihr marktradikales
Programm. Mit dem Ruf nach Aufweichung des Kündigungsschutzes und der
Verteufelung von Mindestlöhnen gewinnt man keine Wahlen mehr. Die
Krise der FDP ist für den »natürlichen« Koalitionspartner Union
ärgerlich, eine Katastrophe ist sie nicht. Die Merkel-Partei muss
eigentlich nur so weitermachen wie bisher, dann dürfte der Wahlsieg
im Herbst sicher sein. Anders als in Niedersachsen, wo McAllister
nicht Regierungschef bleiben kann, wenn die FDP die
Fünf-Prozent-Hürde reißt, hängt die Zukunft der Union auf Bundesebene
nicht an den Liberalen. Die Regierungsbank dürfte ihr sicher sein.
Alle Umfragen der letzten Monate sehen die Christdemokraten vorn.
Außerdem - und das ist das Entscheidende - reicht es für Rot-Grün
seit Langem nicht. Und bislang erweckt die SPD nicht den Eindruck,
als würde sie daran etwas ändern wollen. Die Bundeskanzlerin darf
also gelassen zuschauen, wie ihr angeblicher Konkurrent Steinbrück
mit seiner »Beinfreiheit« vor allem eines anfängt: der eigenen Partei
ein Bein zu stellen. Der Mann will offenbar alles, nur nicht Kanzler
werden. Die Union kann getrost Rot-Grün attackieren, die FDP hängen
lassen und den einzig ebenfalls gut dastehenden Grünen eine Absage
erteilen. Sie vergibt sich dabei nichts: Es bleibt immer noch die SPD
als Juniorpartner in einer Großen Koalition. Und diese Konstellation
war für Merkel sowieso deutlich stressärmer als die jetzige.
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neues deutschland
Redaktion / CvD
Telefon: 030/2978-1721
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