 DER STANDARD-Kommentar "Fekter's Wünsch-dir-was"
Geschrieben am 06-01-2013 |
von Gerald John
Wien (ots) - Maria Fekter fordert eiserne Disziplin. Streng wacht
die Finanzministerin über das Budget, damit sorglose Hallodris in der
Koalition das Geld nicht aus dem Fenster schmeißen. Wer "Wünsch dir
was" spiele, mahnt die ÖVP-Politikerin ständig, müsse gefälligst auch
vorrechnen, wie die Wohltaten bezahlt werden sollen.
Leider gibt es vor allem ein Regierungsmitglied, das partout nicht
folgen will. Kurioserweise hört dieses ebenfalls auf den Namen
Fekter. Keine andere Ministerin schmiedet teurere Pläne als die
ÖVPlerin. Von einer Steuersenkung träumt sie, obendrein noch vor der
Nationalratswahl. Zehn Milliarden darf der Spaß, wie die lange
Wunschliste verrät, schon kosten - wenn die Unternehmen noch ihre
Steuerpauschale bekommen, vielleicht auch ein paar hundert Millionen
mehr. Gegenfinanzierung? Nie gehört.
Der Fairness halber sei angemerkt, dass dieser Anflug von
Persönlichkeitsspaltung nicht die ganze ÖVP erfasst hat. Parteichef
Michael Spindelegger hält eine Steuersenkung ad hoc für unrealistisch
- zu Recht. Nimmt die Regierung die gerade von konservativen
Politiker gerne zum Heiligtum erklärten Selbstverpflichtungen à la
Schuldenbremse und Nulldefizit ernst, kann sie nebenbei keine
Milliarden aus dem Ärmel schütteln. Möglich wäre eine Entlastung nur
mit Gegenfinanzierung - weil die ÖVP keine Vermögenssteuern will, per
Sparpaket. Dann soll Fekter aber ehrlicherweise verraten, wer bluten
soll - vor der Wahl.
Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/449/aom
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
439677
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zur Kennzeichnung von Polizisten in Sachsen-Anhalt Halle (ots) - Es gibt keine nachvollziehbaren Gründe dafür, sich
einer Kennzeichnung von Polizisten zu widersetzen. Das Argument,
die Beamten müssten nach Einsätzen gegen besonders kriminelles
Klientel um Leib und Leben fürchten, ist hanebüchen. Eine
individuelle Kennzeichnung bedeutet ja nicht, dass jeder Beamte mit
Name und Adresse zum Dienst gehen soll. Eine bei jedem Einsatz neu
zu vergebende Nummer sichert in dem seltenen Fall, dass ein Beamter
eine Straftat begeht, dessen Identifizierung - und gewährt die
nötige Anonymität. mehr...
- WAZ: Erfolge im Verborgenen. Kommentar von Theo Schumacher Essen (ots) - Abseits aller lautstarker Debatten etwa um ein
NPD-Verbot und dem üblichen parteipolitischen Getöse stellt sich
Erfolg im Kampf gegen Rechts mitunter im Verborgenen ein. Die
öffentlich kaum registrierte Kleinarbeit im Umgang mit
ausstiegswilligen Neonazis macht deutlich, was sich mit beharrlichem
Einsatz erreichen lässt. In Bund und Land konnten bereits viele
hundert Rechtsextremisten, Mitläufer und Aktivisten aus der braunen
Szene gelöst werden. Die Mühe - und das Geld - war jeder einzelne von
ihnen wert. Nicht nur mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zur FDP Halle (ots) - Rösler will nicht richtig kämpfen. Doch gehen will
er auch nicht. Das kann man durchaus verstehen. Denn es war nicht der
amtierende Vorsitzende, der die FDP dort hingebracht hat, wo sie
jetzt ist. Der Hauptverantwortliche heißt Guido Westerwelle. Er hat
es nicht vermocht, aus der Oppositions- eine Regierungspartei zu
machen. Dennoch ist offensichtlich, dass Rösler der falsche Mann am
falschen Platz ist. Rainer Brüderle wiederum begeistert die
Liberalen, sagte aber noch Ende voriger Woche über Rösler: "Er ist
der Kapitän." mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Deutscher Außenminister wirft Syriens Assad Realitätsverlust vor Bielefeld (ots) - Bundesaußenminister Westerwelle hat Syriens
Staatschef Assad Realtitätsverlust in der Politik vorgeworfen. "Die
Rede von Präsident Assad kann nur mit großer Enttäuschung aufgenommen
werden. Es ist eine Rede von martialischer Sprache nach außen und der
Uneinsichtigkeit über die wahre Lage nach innen", sagte Westerwelle
der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe).
Deutschland unterstütze die oppositionelle nationale Koalition in
Syrien, "damit ein demokratischer Neuanfang stattfinden kann". Die mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Ex-Parteichef Westerwelle geht auf Distanz zu FDP-Personalstreit Bielefeld (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP)
distanziert sich vom Streit um die Führungsspitze seiner Partei. "Ich
unterstütze meine Partei, zum Beispiel im Wahlkampf an diesem
Wochenende in Niedersachsen, aber an Personaldebatten beteilige ich
mich nicht", sagt Westerwelle der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Montagausgabe). Westerwelle ging damit auch auf
Distanz zu Entwicklungsminister Dirk Niebel, der zuvor beim
Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart erklärt hatte, es könne so
nicht weitergehen. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
