 Saarbrücker Zeitung: Bundestagsvizepräsident Thierse forderte Ende der Debatte um NPD-Verbotsantrag - Regierung und Bundestag sollen sich Klage der Länder anschließen
Geschrieben am 23-12-2012 |
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang
Thierse (SPD) hat ein Ende der Diskussion um den NPD-Verbotsantrag
gefordert. "Ich finde die monatelang dauernde quälende Debatte um
dieses Verfahren allmählich peinigend und peinlich", sagte Thierse
der "Saarbrücker Zeitung (Ausgabe Heiligabend). Die Diskussionen
müssten endlich aufhören. "Die geben der NPD derzeit am meisten
Auftrieb." Bundesregierung und Bundestag sollten das von den
Innenministern der Länder gesammelte Material "ohne viel öffentliches
Hin und Her prüfen und dann entscheiden" forderte Thierse. Auf die
Frage, ob es sich beide Ebenen überhaupt leisten könnten, sich der
Klage der Länder nicht anzuschließen, sagte Thierse: "In der Tat kann
ich das nicht empfehlen." Denn eine Entscheidung gegen eine Klage
könne die Aussichten der Länder in Karlsruhe schwächen.
"Rechtsextremismus ist eine viel größere Herausforderung, als viele
in unserem Lande wahrnehmen", meinte der SPD-Politiker. Das hätten
die NSU-Morde gezeigt. "Der konjunkturelle Umgang mit dem
Rechtsextremismus - heute Aufregung, morgen Desinteresse - der muss
endlich mal aufhören."
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
438587
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Gesellschaft/Kirche
Es ist kälter geworden in der Gesellschaft. Und im Osten ist Gott aus den Köpfen der Menschen verschwunden. Halle (ots) - Interview mit Ilse Junkermann, Landesbischöfin der
Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, und Gerhard Feige, Bischof
des Bistums Magdeburg
Die Kirchen in Mitteldeutschland zeichnen ein kritisches Bild der
Gesellschaft und mahnen auch sich selbst zu mehr Sensibilität. Im
Osten gebe es Menschen, "die auf die Frage, ob sie katholisch oder
evangelisch seien, antworteten: Wir sind normal, sagte Gerhard Feige,
Bischof des Bistums Magdeburg, der in Halle (Saale) erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). mehr...
- Frankfurter Rundschau: Zu Schäubles Sparplänen: Frankfurt (ots) - Nun dementiert die Regierung ja den Bericht.
Aber auch das erscheint unglaubwürdig. Für die Sparwut kurz vor
Toresschluss gibt es wohl nur eine Erklärung: Das ist ein typischer
Schäuble. Der Politikveteran hat es sich zur Aufgabe gemacht, mit
schwer verständlichen Volten Verwirrung zu stiften. Vielleicht
möchte er diesmal die ärgern, die ihm Betreuungsgeld und höhere
Rentenausgaben aufgebürdet haben. Vielleicht aber auch nicht. Die FDP
und immer mehr in der Union haben es aufgegeben, einen Sinn in den
Aktionen mehr...
- Berliner Zeitung: Zum ägyptischen Verfassungs-Referendum: Berlin (ots) - Dennoch waren die vergangenen zwei Jahre nicht
vergebens. Das zeigen Gespräche mit Wählern vor den Wahllokalen. Noch
vor einem Jahr gaben sehr viele zur Parlamentswahl an, dass sie für
diesen oder jenen Kandidaten stimmten, weil sie Muslime seien.
Anlässlich des Referendums hört man weit differenziertere Meinungen
für oder gegen den Verfassungsentwurf. "Wir sind noch im Kindergarten
der Demokratie", heißt es immer wieder. Oft ist das als
Entschuldigung gemeint, dafür, dass es noch nicht besser läuft.
Zugleich steht mehr...
- WAZ: Teure Steuer-Botschaft. Kommentar von Christian Kerl Essen (ots) - Auf diese Nachricht hätte man zu Weihnachten gern
verzichtet. Während sich die Bürger auf ein frohes Fest vorbereiten,
basteln Experten im Bundesfinanzministerium an düsteren
Zukunftsszenarien: Die Zeiten werden wieder härter. Höhere
Mehrwertsteuer, gekürzte Renten, Gesundheits-Soli - wenn Wirklichkeit
würde, was da im Schäuble-Ressort an Sparplänen entworfen wird,
stünden der Republik nach der Wahl harte soziale Einschnitte bevor.
Man will Schäuble gern glauben, dass er den Katalog der Grausamkeiten
nicht als Blaupause mehr...
- Westfalenpost: Schäubles Sparpläne Hagen (ots) - Sparpläne, soziale Härten, Steuererhöhungen,
Rentenkürzungen - das sind nicht gerade die Geschenke, die sich die
Bürger für Weihnachten wünschen. Wolfgang Schäuble mag noch so sehr
dementieren, dass die "Liste des Grauens" in seiner Schublade liegt:
Er wäre ein unqualifizierter Finanzminister, wenn er für schlechte
Zeiten nicht einen "Plan B" vorlegen könnte. Nächstes Jahr dürfte die
Schulden- und Konjunkturkrise unser Land mit aller Wucht erwischen,
das weiß auch die Regierung. Aber 2013 wird viel gewählt, da will mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
