Bundesregierung enttäuscht 2012 bei Umwelt- und Klimaschutz, Gegner des Atomausstiegs auf dem Rückzug. 2013 wird entscheidend für Energiewende und Agrarreform

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat sich in einer Bilanz des zu Ende gehenden Jahres
enttäuscht über die Arbeit der Bundesregierung gezeigt. "Merkel,
Rösler, Ramsauer und Aigner haben dieses Land 2012 beim Umwelt-,
Klima- und Verbraucherschutz nicht vorangebracht. Wir brauchen einen
Wechsel in der Umweltpolitik. Weg vom Zaudern und Blockieren, hin zu
mehr Entschlossenheit bei der Energie-, Verkehrs- und Agrarwende",
sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Kanzlerin Merkel hat den
Weltklimagipfel von Doha ignoriert und Bundeswirtschaftsminister
Rösler die Energiewende behindert. Verkehrsminister Ramsauer hat
nichts unternommen, um unsinnige und milliardenteure Verkehrsprojekte
zu stoppen und Agrarministerin Aigner schützte die Verbraucher nicht
vor gefährlichen Keimen aus der Massentierhaltung", so Weiger.

Trotz der immensen Herausforderungen, die der vollständige
Ausstieg aus der Atomtechnologie mit sich bringe, spüre sein Verband
weiterhin große Unterstützung für einen klaren atomkritischen Kurs,
sagte der BUND-Vorsitzende. Allein in den zurückliegenden zwölf
Monaten habe der BUND über 20000 neue Mitglieder hinzu gewonnen.
Insgesamt unterstützten inzwischen fast eine halbe Million Menschen
den BUND. "Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass der Natur- und
Umweltschutz allerhöchste Priorität haben muss. Sie erwarten zu
Recht, dass Deutschland und die internationale Gemeinschaft die
Lebensgrundlagen schützen und dass Nichtregierungsorganisationen da
nicht locker lassen. Es geht darum, diese Erwartungen nicht zu
enttäuschen. Zur Bundestagswahl 2013 werden wir dazu aufrufen, mehr
Umwelt- und Klimaschutz zu wählen. Wir werden auch dafür werben, dass
die Bürgerinnen und Bürger die Energiewende in die eigenen Hände
nehmen und beispielsweise Erneuerbare-Energien-Genossenschaften
gründen", sagte Weiger.

Die Kontrahenten der Energiewende sieht der BUND-Vorsitzende auf
dem Rückzug: "Auch 2012 und inzwischen bald zwei Jahre nach dem
Atom-Gau von Fukushima gelang es den Gegnern des Atomausstiegs nicht,
die Öffentlichkeit gegen den Umbau der Energieversorgung
aufzubringen. Die Menschen wissen, dass gefährliche Atommeiler und
klimaschädliche Kohlekraftwerke erst dann Geschichte sind, wenn die
Energiewende erfolgreich ist. Und sie wissen auch, dass die Gegner
der Energiewende jene sind, deren Geschäftsmodell vom Weiterbetrieb
der Atom- und Kohlekraftwerke abhängt."

Die Öffentlichkeit habe nicht vergessen, dass es die großen
Energiekonzerne und CDU/CSU- sowie FDP-Regierungsvertreter gewesen
seien, die vor Stromengpässen und Blackouts gewarnt hatten, wenn
Deutschland aus der Atomkraft aussteige. "Der Untergang des
Abendlandes fiel aus. Stattdessen boomen die erneuerbaren Energien.
Deutschland exportiert weiter Strom, obwohl nach der
Fukushima-Katastrophe acht Atommeiler abgeschaltet wurden.
Windenergie, Strom, Wärme erzeugt mithilfe der Sonne und Gas aus
Biomasse haben gegenüber schmutziger Energie aus Kohle- und
Atomkraftwerken riesige Vorteile. Das werden wir auf vielfältige
Weise weiter deutlich machen", sagte Weiger. Anlässlich des zweiten
Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Fukushima werde es deshalb im
März 2013 gleich an mehreren Standorten in Deutschland
Demonstrationen gegen die Nutzung der Atomenergie geben.

"Verhindert werden muss, dass der Atomausstieg auf Kosten des
Klimaschutzes geschieht. Dieses Land braucht keine neuen
Kohlekraftwerke", sagte der BUND-Vorsitzende. Gleiches gelte für
einen überdimensionierten Stromleitungsbau, der dem Weiterbetrieb
bestehender Großkraftwerke diene. Stattdessen müsse alles getan
werden, um brachliegende Potentiale beim Energiesparen, bei der
Energieeffizienz und beim Ausbau erneuerbarer Energien entschlossen
zu nutzen, forderte Weiger.

Zu den Themen, die der BUND 2012 bearbeitet habe und weiter
bearbeiten werde, zählten auch der internationale Klimaschutz sowie
die EU-Agrarpolitik. Durchgeführt worden seien Kundgebungen zum
Weltklimagipfel von Doha, Demonstrationen für eine neue
Landwirtschaftspolitik und Aufklärungskampagnen über die
Umweltschäden von Agro-Kraftstoffen. Weitere Kampagnen richteten sich
gegen den ausufernden Einsatz von Antibiotika in der
Massentierhaltung sowie gegen schädliche Chemikalien in Bekleidung,
Spielzeug und Reinigungsmitteln.

Bei der 2013 in ihre entscheidende Phase eintretenden
EU-Agrarreform werde der BUND darauf dringen, die Verteilung von rund
60 Milliarden Euro Steuergelder künftig an strengere Umwelt- und
Tierschutzauflagen zu binden, sagte der BUND-Vorsitzende. "2013 muss
die Bundesregierung zeigen, dass sie die Lokomotive der
EU-Agrarreform ist und nicht die Blockiererin. Agrarsubventionen
dürfen nur noch fließen, wenn höhere Umwelt- und Tierschutzstandards
eingehalten werden", sagte Weiger. Schon am 19. Januar werde sein
Verband anlässlich der "Grünen Woche" in Berlin gemeinsam mit einem
breiten Bündnis eine große Demonstration für Korrekturen in der
deutschen und europäischen Agrarpolitik durchführen.

Der BUND hat 16 Landesverbände und ist mit nahezu einer halben
Million Mitgliedern, Förderern und Spendern der größte föderal
strukturierte und basisdemokratische Natur- und Umweltschutzverband
Deutschlands. 2012 wuchs die Mitgliederzahl um 23000.

Ein Porträtfoto des BUND-Vorsitzenden Hubert Weiger finden Sie im
Internet unter:
http://www.bund.net/bundnet/presse/bild_und_ton/vorstand/

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