LVZ: Unions-Fraktionsvize attackiert "blauäugige", "hilflose" und konzeptionslose deutsche Sicherheitspolitik angesichts osteuropäischer Kriminalitätswelle

Leipzig (ots) - Fünf Jahre nach der Osterweiterung der EU im
Rahmen des erweiterten Schengen-Abkommens hat sich der
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) heftige Kritik an der
deutschen Sicherheitspolitik aus Unionsreihen eingehandelt. Der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und
Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, hielt in der
"Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) der deutschen
Sicherheitspolitik vor, sie gehe mit der drastisch gestiegenen
Kriminalität wegen der kontrollfreien Ost-EU "blauäugig" und
"hilflos" um. "Die deutsche Politik muss sich ehrlich der Bilanz des
Schengen-Abkommens stellen und sicherheitspolitisch nachsteuern. Wer
A sagt, muss auch B sagen: Wir brauchen neue sicherheitspolitische
Konzepte!" Natürlich sei man froh über das Schengen-Abkommen und die
Bürger freuten sich über die kontrollfreie Freiheit. "Wir leiden
jedoch auch unter dem deutlichen Zuwachs der Kriminalität, längst
nicht nur in den Grenzregionen." Der Unionspolitiker verwies auf die
stark zunehmende Beschaffungskriminalität auch jenseits des
unmittelbaren Grenzbereichs. So verzeichne Berlin eine deutliche
Zunahme der Wohnungseinbrüche, selbst die Wohnung von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sei von Dieben heimgesucht
worden. An der Grenze zu Tschechien gebe es ein zunehmendes
Drogenproblem. "Wie an einer Perlenkette aufgereiht befinden sich
entlang der deutschen Grenze auf der tschechischen Seite kleine
Drogenküchen. Auch wegen der laxen Gesetzgebung in der Tschechischen
Republik floriert der Handel mit der synthetischen Droge ,Crystal'
heute im Grenzgebiet", beklagte Kretschmer. "Dies nicht von Anfang an
in Betracht zu ziehen, war viel zu blauäugig", hob der Fraktionsvize
hervor. "Die Reduzierung der Bundespolizei in den Grenzregionen war
verfrüht." Tatsächlich würde mindestens das gleiche, wenn nicht mehr
Personal als ursprünglich gebraucht werden. "In den ersten Jahren
nach der Grenzöffnung wurde die Entwicklung geleugnet - heute
empfinden die Bürger die Innenpolitik als hilflos", kritisierte der
Politiker. Trotz aller offiziellen Erklärungen könne von "einer
effektiven Polizeiarbeit über die Oder-Neiße-Grenze nicht die Rede
sein." Es sei vielmehr "symptomatisch für die Europa-Politik
geworden, nicht mehr gemeinsam an Konzepten zu arbeiten und dabei
Vor- und Nachteile abzuwägen". Vielmehr würden einfach "politische
Zusagen auf Kredit gemacht, bei denen wir später feststellen, dass
negative Aspekte zu wenig berücksichtigt wurden und dafür keine
Lösungen existieren". Angesichts der real existierenden
Wohlstandsgrenze an den östlichen deutschen Außengrenzen "ist ein
stärkeres Engagement der Bundespolizei notwendig", verlangte
Kretschmer.

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