Lausitzer Rundschau: Die Selbstblockierer Zum zähen Ringen im Vermittlungsausschuss

Cottbus (ots) - Das Nein der von SPD und Grünen regierten Länder
zu Kompromissen in drei wichtigen steuerpolitischen Fragen wird sich
noch als Rohrkrepierer erweisen. Die Opposition möchte offenbar an
die Zeiten der Bundesratsblockaden des damaligen SPD-Chefs Oskar
Lafontaine im Jahr 1997/1998 anknüpfen, die seinerzeit die
Kohl-muss-weg-Stimmung förderten. Doch anno 2012/2013 gibt es keine
Wechselstimmung, die durch eine Blockadeaktion verstärkt werden
könnte, geschweige denn, dass sie durch Blockade heraufzubeschwören
wäre. Das Nein ist bloß noch destruktiv, eine Machtdemonstration. Und
die Argumente sind schwach. Bei der Ablehnung des Steuerabkommens
mit der Schweiz kann man sie noch am ehesten nachvollziehen. Nicht
aber bei der energetischen Gebäudesanierung. Die steuerliche
Absetzbarkeit mag ungerechte Nebeneffekte haben - Fakt ist, dass es
kein anders Mittel gibt, das einen ähnlichen Schub auslösen könnte.
Und was den Hinweis angeht, die Länder könnten die Einnahmeausfälle
nicht tragen: Eine Sanierungswelle würde sich über die erzeugten
Arbeiten und die darauf entfallenden Steuern mehr als selbst
finanzieren. Die steuerliche Absetzbarkeit ist ein ökologisches
Konjunkturprogramm. Die Opposition hat dazu keinen brauchbaren
Alternativvorschlag. Das gilt auch für den Abbau der kalten
Progression. Auch hier zieht das Kostenargument nicht. Ein Geschäft
Anhebung des Spitzensteuersatzes gegen eine Abflachung der
Steuerkurve im unteren und mittleren Bereich wäre aufkommensneutral.
Nur: Peer Steinbrück hatte den Abbau der kalten Progression schon als
Finanzminister nicht auf dem Schirm, er und seine SPD haben ihn auch
in ihrem aktuellen Steuerkonzept nicht im Blick. Die Opposition will
nur oben zulangen. Dabei ist es gerade für kleine und mittlere
Einkommensbezieher, also auch für SPD-Wähler, höchst ungerecht, wenn
Tariflohnsteigerungen sie in immer höhere Steuerstufen treiben, so
als ob sie durch die Inflation schon zu Spitzenverdienern würden. Die
kalte Progression ist eine Steuererhöhung ohne Parlamentsbeschluss.
Das muss grundlegend geändert werden, am besten - weit über den
Regierungsvorschlag hinaus - indem die Einkommenssteuerstufen
jährlich automatisch mit der Inflation angehoben werden. Alle drei
Themen werden auf die Oppositionsparteien zurückkommen, wenn sie die
Wahl gewinnen sollten. Dann werden sie es sein, die sich mit den
Ländern streiten müssen. Und falls sie nicht gewinnen, wird die
jetzige Regierung diese Fragen 2014 noch einmal auf den Tisch legen,
einfach weil sie der Regelung bedürfen. SPD und Grüne haben zwar für
den Moment Schwarz-Gelb ausgebremst. Aber vor allem sich selbst.

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