 Saarbrücker Zeitung: Steuerzahlerbund fordert Abschaffung des Soli - scharfe Kritik an Opposition
Geschrieben am 13-12-2012 |
Saarbrücken (ots) - Nach dem Scheitern wichtiger Steuergesetze im
Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag fordert der
Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, jetzt die
Streichung des Solidaritätszuschlags. Holznagel sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Da diese Steuer ausschließlich dem
Bund zusteht, kann er diese auch ohne Zustimmung des Bundesrates
abschaffen." Für einen Ausstieg aus dem Soli böten die erheblichen
Steuermehreinnahmen genügend Spielraum.
Zugleich übte Holznagel scharfe Kritik an SPD und Grüne. Die
Blockadehaltung der Opposition schade dem Steuerzahler. "Insofern ist
es für mich völlig unverständlich, wie man sich vor diesem
Hintergrund für eine seriöse Steuerpolitik im Bundestagswahlkampf
empfehlen will." Gerade beim Abbau der kalten Progression sei es um
das Schließen einer Gerechtigkeitslücke und nicht um Steuergeschenke
gegangen. "Nun wird der Staat weiterhin überproportional von Lohn-
und Gehaltszuwächsen profitieren und weniger die Steuerzahler." Warum
gerade die Gewerkschafter in der SPD diesen Kurs unterstützen würden,
"ist mir schleierhaft", kritisierte Holznagel.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
436905
weitere Artikel:
- Wichtiges Etappenziel für den BER erreicht: Haushaltsauschuss des Bundestages gibt Mittel für BER frei - Planungssicherheit für bedeutsames Flughafeninfrastrukturgroßprojekt Berlin (ots) - In der letzten Sitzung des Jahres 2012 hat der
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Haushaltsmittel des
Bundes zur Abdeckung des erhöhten Kostenrahmens für den neuen
Hauptstadtflughafens BER entsperrt. Hierzu erklärt der
Flughafenverband ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher
Verkehrsflughäfen):
"Die Freigabe der Haushaltsmittel ist ein positives Signal des
BER-Gesellschafters Bund. Sie schafft Planungs- und
Finanzierungssicherheit für dieses bundesweit bedeutende
Flughafeninfrastrukturgroßprojekt", mehr...
- Stübgen (CDU) zu Rompuy-Vorschlägen: "Zweiter Schritt vor dem ersten" / Lehnt Grünen-Vorschlag zur Schuldentilgung ab Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 13. Dezember 2012 - Der Europapolitische
Sprecher der Union Michael Stübgen hat im PHOENIX-Interview die
Vorschläge des Präsidenten des Europäischen Rates van Rompuy zu einer
europäischen Arbeitslosenversicherung als "zweiten Schritt vor dem
ersten" bezeichnet. "Wichtig ist, dass die Länder zuerst ihre
Reformen machen. Aber dann muss Europa solidarisch sein und
unterstützen."
Stübgen lehnte den Vorschlag der Grünen für einen
Altschulden-Tilgungsfonds ab. "Der ESM ist zunächst völlig
ausreichend", so mehr...
- Arbeitgeberverband Pflege:
Startschuß für Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege
für Pflegewirtschaft wie vorgezogenes Weihnachtsfest Berlin (ots) - +++ Arbeitgeberpräsident Greiner, zur heutigen
Unterzeichnung des Vereinbarungstextes der Ausbildungs- und
Qualifizierungsoffensive Altenpflege +++
"Der heutige Startschuß für die Umsetzung der Ausbildungs- und
Qualifizierungsoffensive Altenpflege ist für die gesamte
Pflegewirtschaft wie ein vorgezogenes Weihnachtsfest", so der
Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege, Thomas Greiner, am Rande
der heutigen Unterzeichnung des Vereinbarungstextes in Berlin. "Die
Verkürzung der Qualifizierungszeit auf bis zu einem mehr...
- Start der Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive in der Altenpflege / bpa begrüßt klares Signal an Pflegebedürftige, Pflegekräfte und Pflegeeinrichtungen Berlin (ots) - Heute wird die Ausbildung- und
Qualifizierungsoffensive Altenpflege offiziell beschlossen. Um dem
Fachkräftemangel in der Pflege zu begegnen haben Bundes- und
Landesministerien, die Bundesagentur für Arbeit und der Bundesverband
privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) sowie weitere Verbände ein
Maßnahmenpaket geschnürt, um mehr Menschen für diesen Beruf und die
Ausbildung zu begeistern, die Verweildauer im Beruf und die
Arbeitszufriedenheit zu steigern sowie eine qualifizierte Zuwanderung
zu ermöglichen.
Dazu mehr...
- Straubinger: Arbeitsmarktpolitik mit Augenmaß Berlin (ots) - Heute wird die Verordnung über die Bezugsdauer für
das Kurzarbeitergeld der Bundesministerin für Arbeit und Soziales im
Bundesgesetzblatt verkündet. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max
Straubinger:
"Mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von sechs auf zwölf
Monate geben wir den Unternehmen ein Instrument an die Hand, um bei
einer möglichen Eintrübung der konjunkturellen Lage schnell reagieren
zu können. Für Leistungen bei konjunktureller Kurzarbeit mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
