 Katja Kipping: Mieter haben bei Merkel keine Lobby
Geschrieben am 13-12-2012 |
Berlin (ots) - Zum heute vom Bundestag zu verabschiedenden
Mietrechtsänderungsgesetz erklärt die Vorsitzende der Partei DIE
LINKE, Katja Kipping:
Die Bundesregierung und die Koalition machen sich einmal mehr zur
Vollstreckerin von Lobbyisten. Waren es zu Beginn der schwarz-gelben
Regierung die Hoteliers, die steuerlich begünstigt wurden, ist es
heute die Immobilienlobby. Trotz aller Warnungen von Wissenschaftlern
und Sozialverbänden wird das Mietrecht knallhart nach dem Leitprinzip
Vermieter- vor Mieterrecht gravierend geändert.
Die Gesetzesnovelle löst das Problem der rasant steigenden Mieten
in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten in keiner
Weise. Die Mietenexplosion trifft längst nicht mehr nur Ärmere,
sondern auch die Mittelschichten. Es war absehbar ein Fehler, dass
Union und SPD im Rahmen der Förderalismusreform die
Wohnungsbauförderung zur Ländersache gemacht haben. Es ist daher
geheuchelt, wenn sich der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück in seiner
Nominierungsrede darüber beschwerte, dass der soziale Wohnungsbau
Ländersache sei. Das wurde er mit den Stimmen von SPD und Union.
Im Rahmen einer mietenpolitischen Offensive der LINKEN findet am
kommenden Sonnabend, dem 15.12.2012, eine wohnungs- und
mietenpolitische Konferenz in Göttingen statt. Um den akuten
Wohnungsnotstand von rund 250.000 fehlenden Wohnungen zu beheben,
fordert DIE LINKE in allen Bundesländern den sozialen Wohnungsbau zu
forcieren. Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, in allen
wichtigen, das Mietrecht betreffenden Gesetzen, ein sozial
ausgewogenen Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern zu sichern.
Pressekontakt:
Marion Heinrich
stellv. Pressesprecherin
DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: 030 / 240 09 544
Fax: 030 / 240 09 220
Mobil: 0171 / 19 70 778
www.die-linke.de
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