LVZ: CDU-Experte Spahn bedient sich mit Copy and Paste bei Unions-Papier gegen die Bürgerversicherung aus der Broschüre des Privatkassenverbandes

Leipzig (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn ist zwar
offiziell nicht mehr im Lobbybereich der medizinisch-pharmazeutischen
Industrie tätig, erweckt aber aktuell den Eindruck, sich als
Stichwortgeber des Verbandes der privaten Krankenversicherungen zu
betätigen. Wortgleich, teilweise bis zum Spiegelstrich und Komma,
bedient sich Spahn jetzt der vom Verband der privaten
Krankenversicherung (PKV) vorgegebenen Argumentation zur Abwehr der
von den Grünen gewünschten Bürgerversicherung. Das ergibt sich, nach
einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), aus
einem Vergleich eines PKV-Papiers ("Vorsicht: Bürgerversicherung Gut
ist nur der Name") mit dem Argumentationspapier der
Unions-Bundestagsfraktion vom 28. Oktober 2012 zur Bewertung der
jüngsten Beschlüsse des Grünen-Parteitages von Hannover
("Bürgerversicherung - Gut ist nur der Name"). In den
Abwehrargumenten zur Grünen-Bürgerversicherung gibt Spahn, in
Co-Autorenschaft mit dem Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer
(CSU), unter anderem exakt die Argumente des PKV wider. Im
EDV-Kopierzeitalter nennt man dieses Verfahren copy and paste -
kopieren und einfügen. Bekannt wurde dieses Prinzip des Plagiats im
Zusammenhang mit dem Promotionsversuch des CSU-Politikers
Karl-Theodor zu Guttenberg. Es ist auch im Internet als "geistige
Dünnbrettbohrerei" in Verruf geraten. So wurde beispielsweise von den
Unionsexperten wort- und spiegelstrichgleich die PKV-Passage zum "
schönen Namen ,Bürgerversicherung'" übernommen, hinter der sich das
Gegenteil verberge: "ausnahmslose Zwangsmitgliedschaft, mehr
staatliche Bevormundung und Bürokratie, beschränkter Leistungskatalog
für alle, weniger Selbstbestimmung, weniger Wettbewerb, keine
Nachhaltigkeit". Bis hin zur optischen Gestaltung gleichen sich PKV-
und Unionspapier. Erst vor wenigen Tagen hatte Spahn eingeräumt, in
seine zwischen 2006 und 2010 gehaltene 25-Teilhabe an der Firma
"Politas", einer Lobby- und Beratungsagentur im
medizinisch-pharmazeutischen Bereich, könne man, wenn man
"böswillig sei, etwas hineininterpretieren". Für ihn sei aber klar:
"Heute würde ich anders handeln." Harald Weinberg, Obmann der
Linkspartei im Bundestags-Gesundheitsausschuss, hielt Spahn und
Singhammer jetzt vor: "Die Union lässt sich von der PKV die Position
diktieren." Es sei "inakzeptabel", dass Spahn und Singhammer "als
verkappte Lobbyisten für die PKV auftreten".

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