 LVZ: CDU/CSU-Finanzexperte Kolbe: Griechenlandpaket ist nicht zu verantworten / Regierungsverfahren "widerspricht der parlamentarischen Demokratie"
Geschrieben am 30-11-2012 |
Leipzig (ots) - Als in der Sache "nicht mehr verantwortbar" hält
der CDJU/CSU-Finanzexperte Manfred Kolbe (CDU) das jüngste
Griechenlandpaket. Das von der Regierung gewählte rasche
Abstimmungsverfahren, "widerspricht der parlamentarischen
Demokratie", ergänzte der Parlamentarier in einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe). Es sei wie immer in
dieser Krise: "Die Finanzminister brauchen Monate, um sich über ein
kompliziertes und kaum durchschaubares Griechenlandpaket zu
verständigen und wir nicht mehr für voll genommene Abgeordnete sollen
in wenigen Stunden zustimmen." Die Parlamentarier hätten
Mittwochabend den Antrag samt dreihundert Seiten Anlage bekommen und
sollen ganz rasch und ohne Mitberatung in den meisten Ausschüssen
entscheiden. Er könne jedenfalls die Bekämpfung einer
Staatschuldenkrise mit immer neuen Schulden "nicht mehr
verantworten", sagte Kolbe. "Der Euro-Raum macht manchmal den
Eindruck einer Wohngemeinschaft Drogensüchtiger, wo viele nur auf
neuen Stoff - sprich Rettungskredite - süchtig sind, anstatt endlich
mal von der Droge Schulden los zukommen." Kolbe wies darauf hin, dass
die deutsche Haftung insgesamt bald 800 Milliarden Euro erreiche.
"Diese Haftung konkretisiert sich jetzt erstmals in Zahlungen und
wird am Ende den Wohlstand in Europa und der Bundesrepublik
Deutschland gefährden." Natürlich stehe er zu Europa und zum Euro,
der zur Stärkung Europas beitragen würde, wenn die
Stabilitätskriterien eingehalten worden wären. Aber, so Kolbe: "Keine
Fußballmannschaft ist auf Dauer erfolgreich, wenn einzelne Mitspieler
sich permanent nicht an die Regeln halten. Zumindest Griechenland und
Zypern gehören derzeit nicht in den Euro, sondern auf die
Reservebank."
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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