Badische Neueste Nachrichten: Beruhigungspille

Karlsruhe (ots) - Die Analyse ist eindeutig und sie beschönigt
nichts. Afghanistan sei noch immer von einem dauerhaften Frieden weit
entfernt, heißt es im "Fortschrittsbericht" der Bundesregierung, den
das schwarz-gelbe Bundeskabinett gestern verabschiedet hat. Trotz der
gewaltigen Anstrengungen der internationalen Schutztruppe bei der
Ausbildung einer nationalen afghanischen Polizei und Armee seien die
"regierungsfeindlichen Kräfte weiterhin handlungsfähig". Ein großes
Problem stellten die sogenannten "Innentäter" dar, afghanische
Polizisten oder Soldaten, die in Diensten der Taliban Anschläge
verüben. Alleine in diesem Jahr seien bei derartigen
Selbstmordkommandos 42 ausländische Soldaten ums Leben gekommen. Doch
die Konsequenzen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr
Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de
Maizière aus dieser düsteren und zu wenig Hoffnung Anlass gebenden
Analyse ziehen, scheinen dem Befund geradezu zuwiderzulaufen. Um das
geschundene Land am Hindukusch auf seinem Weg zu unterstützen, halten
sie die Zahl der deutschen Soldaten nicht stabil, sondern verkleinern
es auf 3 300 Soldatinnen und Soldaten bis Anfang 2014. Vor allem
Kampftruppen, die immer wieder in gefährliche Auseinandersetzungen
mit den Taliban verwickelt werden, sollen das Land verlassen,
Ausbilder und Trainer, die überwiegend hinter dem Schutz hoher Mauern
agieren, hingegen weiter bleiben. Pünktlich zum Auftakt des
Wahljahres will die Koalition die freudige Botschaft "Wir holen
unsere Jungs heim" unter das Volk bringen, das zunehmend am Sinn des
Einsatzes zweifelt und die hohen Kosten infrage stellt. Dabei wissen
sowohl der liberale Außen- als auch der christdemokratische
Verteidigungsminister nur allzu gut, dass sie auf einem äußerst
schmalen Grat wandeln. Die Sicherheitslage des Landes ist prekär. In
der Provinz Badachschan im Nordosten Afghanistans zum Beispiel
gewinnen die Taliban ungehindert an Einfluss, seitdem die Bundeswehr
ihr dortiges Feldlager geräumt und ihren Abzug mit der verbesserten
Sicherheitslage begründet hat. Das in vielen Jahren mühsam und unter
großem Einsatz Erreichte löst sich binnen weniger Wochen auf, alles
ist wie vorher. Die Taliban sind nicht besiegt, sie warten nur
darauf, nach dem Abzug der internationalen Schutztruppe wieder die
Macht zu übernehmen, Afghanistan droht wieder zu einer Heimstatt des
islamistischen Terrorismus zu werden. Das ist auch der
Bundesregierung bewusst. Da die Mission noch lange nicht erfüllt ist
und ein allzu schneller Abzug die Arbeit von elf Jahren
zunichtemachen würde, versprechen de Maizière und Westerwelle, die
Afghanen nicht alleine zu lassen. Dem 2014 auslaufenden Isaf-Mandat
wird daher in jedem Fall ein neues Mandat folgen, das sich zwar auf
die Ausbildung einheimischer Sicherheitskräfte beschränken soll, aber
nach ersten Überlegungen des amerikanischen Isaf-Kommandeurs John
Allen einen Umfang von bis zu 15 000 Soldaten haben könnte. Für die
Bundeswehr als drittstärkste Truppenstellernation bedeutet dies, dass
möglicherweise noch über Jahre hinweg bis zu 2 000 Mann am Hindukusch
stationiert sein werden. So ist die jetzt beginnende Verkleinerung
der Mandatsstärke primär ein politisches Symbol, um die Heimat zu
besänftigen und die Lasten ein wenig zu reduzieren. Nach Hause kommen
die Jungs insgesamt so schnell noch nicht.

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