 Rheinische Post: Bundesregierung will Steuerabkommen im Vermittlungsausschuss beraten / Unionspolitiker fordert Nachverhandlungen
Geschrieben am 24-11-2012 |
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will in der
Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch das Jahressteuergesetz, die
Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und das Gesetz zum
Deutsch-Schweizer Steuerabkommen an den Vermittlungsausschuss
überweisen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische
Post" (Samstagausgabe) aus Regierungskreisen. Damit könnten die
strittigen Gesetze im Bund-Länder-Gremium erneut verhandelt werden.
Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter
Flosbach, forderte die Bundesregierung auf, nun zügig mit der
Schweiz über Nachbesserungen des Steuerabkommens zu verhandeln. "Das
Abkommen ist zu wichtig, um es einfach aufzugeben. Ich halte es daher
für richtig, wenn Bundesfinanzminister Schäuble weiter für ein
Steuerabkommen kämpft", sagte der CDU-Politiker der Zeitung.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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"Über Koalitionen sollte frühestens am Abend der Bundestagswahl
gesprochen werden."
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas mehr...
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