 neues deutschland: Hartz IV: Behörde macht Politik
Geschrieben am 22-11-2012 |
Berlin (ots) - Es ist schon ein merkwürdiger Vorgang: Da
beschließt eine Oppositionspartei, dass sie im Falle der
Regierungsübernahme dafür eintreten will, den Hartz-IV-Satz um eine
bestimmte Summe zu erhöhen. Wenige Tage später veröffentlicht eine
Bundesbehörde die Ergebnisse einer eigens in Auftrag gegebenen
Untersuchung, wonach diese Erhöhung mehr als sieben Milliarden Euro
kosten würde. Merkwürdig daran ist vor allem, dass sich die
Bundesagentur für Arbeit hier quasi präventiv in die politische
Willensbildung einmischt. Vom Beschluss einer Oppositionspartei bis
zur legislativen Umsetzung ist es doch ein langer Weg. Wenn man den
Aussagen der BA trauen darf, dann war das langjährige
Vorstandsmitglied Heinrich Alt die treibende Kraft hinter der medial
klug platzierten Warnung vor der Regelsatzerhöhung. Aber wie viel
Politik darf eine Behörde eigentlich machen? Es sind ja nicht nur
Zahlen, die hier publiziert wurden. Heinrich Alt flankierte die
Ergebnisse gleich noch mit ein paar fragwürdigen Statements. So
behauptete er, ein höherer Hartz-IV-Satz werde schnell zum
Vermittlungshemmnis. Wer trotz der immensen sozialen Verwerfungen
weiter an Hartz IV und Niedriglohnpolitik festhält und dies
öffentlich kund tut, sollte besser zur FDP wechseln. Zumindest weiß
der Wähler dann, aus welcher Richtung der Wind weht. Dem
Vorstandsmitglied einer Bundesbehörde aber stünde politische
Zurückhaltung besser zu Gesicht.
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neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
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