Westdeutsche Zeitung: Merkel und Steinbrück sind im Wahlkampf angekommen = von Martin Vogler

Düsseldorf (ots) - Haushaltsdebatten gehören zu Höhepunkten in
Parlamenten. Schließlich geht es um das Wichtigste überhaupt - um
Geld. Abgesehen davon, dass das erstmal da sein muss und der Staat
sich nicht verantwortungslos verschulden darf, steht fest: Nicht
Lippenbekenntnisse, sondern die Finanzen bestimmen den Wirkungsgrad
politischer Pläne. Wenn ein Etat etwa festlegt, ob Mittel eher für
Straßenbau oder Familien ausgegeben werden, hat das konkrete
Auswirkungen auf den Alltag der Bürger. Und wenn die Haushaltsdebatte
weniger als ein Jahr vor einer Bundestagswahl stattfindet, dann kann
das - wie gestern geschehen - als Startschuss für den echten
Wahlkampf gewertet werden. Den beiden Spitzenkandidaten war das sehr
bewusst. Und beide nutzten ihre Chance auf ihre Art. Peer Steinbrück
tat das, was er als Angreifer tun muss: Er überzog die Regierung mit
Vorwürfen. Teils irritierte er mit vielen Fremdworten, was rasch
besserwisserisch wirkt. Doch warum sollte er sich verbiegen? Ein
authentischer Kandidat ist möglicherweise erfolgreicher als einer,
dessen Profil verschwimmt. Geschickt zeigte er Versäumnisse der
Regierung auf und punktete auch mit Ironie, wenn er etwa eine
Frittenbude als besser gemanagt als die Energiewende bezeichnete. Ihm
blieb allerdings auch keine Alternative zur heftigen Attacke. Wenn
man in der öffentlichen Meinung so schlecht wie Peer Steinbrück
abschneidet, ist das so. Angela Merkel hingegen ließ sich von
Steinbrücks Schärfe nicht anstecken. Ihre Strategie für die nächsten
Monate zeichnete sich gestern ab: Möglichst souverän agieren und
sachlich mit ökonomischen Erfolgen argumentieren. Sie will damit
folgende Botschaft aussenden: Ich bin Chef, ich bin stark - und
deshalb ist es mir auch völlig egal, wer gegen mich antritt. So
richtig mitreißend ist das nicht und könnte ihr wegen fehlender
Emotionalität beim Wähler schaden. Wie sehr Argumentation davon
bestimmt ist, ob man gerade regiert oder nicht, zeigte sich
einprägsam, als Steinbrück Union und FDP vorwarf, die aktuell gute
Chance zur Haushaltskonsolidierung nicht zu nutzen. So argumentiert
stets eine Opposition. Im Düsseldorfer Landtag etwa müssen sich SPD
und Grüne Vergleichbares von CDU und FDP anhören.

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