EU-Sondergipfel: Geld für grüne Landwirtschaft / EuroNatur fordert verbindliches Greening

Radolfzell (ots) - Am 22. und 23. November 2013 stellen die
Staats- und Regierungschefs beim EU-Sondergipfel die Weichen für die
Landwirtschaft der Zukunft. Entschieden wird über den mehrjährigen
Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020. "Die
Agrarpolitik muss grüner und gerechter werden. Das hat die
EU-Kommission mit der Vorlage der Vorschläge für die Finanzplanung
bereits klar gefordert. Diese Absicht darf jetzt auf keinen Fall
aufgegeben oder verwässert werden", warnt Lutz Ribbe,
Naturschutzpolitischer Direktor der EuroNatur Stiftung angesichts der
kürzlich von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy vorgeschlagenen
Kürzungen im Ausgabenbereich der Agarpolitik.

Die EU-Kommission hat die als Direktzahlungen vorgesehenen 280
Milliarden Euro unter einer entscheidenden Bedingung in die Planung
aufgenommen: Landwirte sollen künftig nur dann in den Genuss solcher
Direktzahlungen kommen, wenn sie bestimmte, klar definierte
Umweltleistungen erbringen, die oberhalb der gesetzlichen Auflagen
liegen ("Greening"). "Diese Zweckbindung ist richtig und darf selbst
dann nicht aufgelöst werden, wenn das Gesamtbudget für den
Agrarsektor niedriger ausfällt als von der EU-Kommission vorgesehen.
Das Greening ist kein Luxus, sondern umweltpolitisch notwendig", sagt
Lutz Ribbe.

"Agrarpolitik ist mittlerweile weit mehr als eine reine
Bauernpolitik. Die Gesellschaft fordert angesichts knapper Kassen von
den Landwirten sehr zu Recht eine Gegenleistung für die
milliardenschweren, über Steuergelder finanzierten, Fördermittel. Das
Greening ist ein unverzichtbares Instrument, um den massiven
Artenverlust in unseren Agrarlandschaften zu stoppen und zur
Sicherung unserer Existenzgrundlagen beizutragen", so Ribbe.
EuroNatur fordert die Bundesregierung und die Vertreter sämtlicher
EU-Mitgliedsstaaten dringend auf, beim EU-Sondergipfel in Brüssel das
von der EU-Kommission und von Ratspräsident van Rompuy vorgeschlagene
verbindliche Greening beizubehalten. Es darf keinesfalls dem Druck
der Agrarlobby nachgegeben werden, welche die Direktzahlungen ohne
jegliche Gegenleistung erhalten möchte.

Das zweite Standbein einer zukunftsfähigen Landwirtschaft ist
neben dem Greening die "zweite Säule" der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Diese genießt höchste gesellschaftliche Akzeptanz und liefert
wertvolle Beiträge zur Lösung der ökologischen und
regionalwirtschaftlichen Probleme, mit denen die Europäische Union
konfrontiert ist. Dennoch schlägt van Rompuy in diesem Bereich noch
drastischere Kürzungen vor als bei den Direktzahlungen: Die Ausgaben
für die ländliche Entwicklung sollen um fast sieben Prozent gekürzt
werden. Eine weitere Erosion der zweiten Säule provoziert Van Rompuy,
indem er es sämtlichen Mitgliedsstaaten ermöglichen will, 15 Prozent
der Mittel aus dem Topf für die ländliche Entwicklung abzuziehen und
als Direktzahlungen zu verwenden. "Die zweite Säule darf auf keinen
Fall dem allgemeinen Streichungsorchester zum Opfer fallen. Laut der
ehemaligen Agrarkommissarin Fischer Boel ist die zweite Säule die
'Lebensversicherung für die Landwirtschaft'. Lebensversicherungen
kürzt oder kündigt man nicht!" sagt Lutz Ribbe.

Hintergrundinformationen:

Zum Greening: Das EuroNatur Spezial "Die Reform der Gemeinsam
Agrarpolitik (GAP) und die Ökologisierungskomponente (Greening)" ist
herunterladbar unter:
http://www.euronatur.org/EuroNatur-Spezial.1116.0.html

Pressekontakt:
EuroNatur, Naturschutzpolitische Abteilung,
Euskirchener Weg 39, 53359 Rheinbach,
Tel.: +49(0)2226 - 20 45, Fax: +49(0)2226 - 1 71 00,
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