 Weser-Kurier: Zur möglichen Entsendung deutscher Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze
Geschrieben am 19-11-2012 |
Bremen (ots) - Die Bundeswehr ist glücklicherweise eine
Parlamentsarmee. Deshalb sollte der Bundestag auf jeden Fall in die
Entscheidung über einen Einsatz eingebunden sein - egal, ob sie im
konkreten Fall nötig sein sollte oder nicht. Die Soldaten haben ein
Recht auf politische Rückendeckung. Und sie haben auch ein Recht
darauf, dass dieses heikle Thema mit dem notwendigen Ernst und
Respekt diskutiert wird. Es hilft nicht weiter, wenn ein
CDU-Politiker wie Philipp Mißfelder meint, sich über die Skepsis der
Opposition "fremdschämen" zu müssen. Oder wenn andere Unionspolitiker
die SPD und Grüne als unsolidarisch mit der Türkei brandmarken, weil
sie nicht gleich Hurra schreien. Aber auch die Opposition sollte
verbal abrüsten. Wo bitteschön, ist die "grobe Missachtung des
deutschen Parlaments" (SPD-Geschäftsführerin Nahles) zu sehen, wenn
die türkische Regierung offiziell noch gar nicht um Hilfe gebeten
hat? Als Munition für parteipolitische Vorwahlkampfmanöver taugt
dieses Thema nun wirklich nicht.
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Weser-Kurier
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