Private sollen neue Partner werden (BILD)

Frankfurt am Main (ots) -

Nassauische Heimstätte und Hessischer Städtetag diskutieren mit
Experten über die Zukunft des Programms Soziale Stadt

Das von Bund, Land und Kommunen hessenweit in derzeit 23
Wohnquartieren geförderte Programm Soziale Stadt kann seine vor rund
zehn Jahren begonnene Erfolgsgeschichte nur fortschreiben, wenn
künftig weitere Partner mit ins Boot geholt werden. Bei den
verschiedenen Projekten zur Stadtentwicklung fehlt aufgrund der
zurückgehenden Zuschüsse aus Berlin und Wiesbaden das Geld. Die
Fördermittel des Bundes für die Verbesserung der Infrastruktur und
des Wohnumfeldes in den Kommunen verringerten sich seit 2009 von
circa 100 auf 29 Millionen Euro im vergangenen Jahr. 2012 und 2013
erhalten die Städte und Gemeinden voraussichtlich 40 Millionen Euro.
Jedoch sind die Aufgaben in den Stadtteilen und im
Quartiersmanagement vor allem für die hoch verschuldeten Kommunen,
die ein Drittel der Kosten dieser Städtebauförderung tragen,
finanziell kaum noch zu stemmen. So sollen künftig Private - wie etwa
Wohnungsbaugesellschaften oder Stiftungen - in das Programm Soziale
Stadt mit einbezogen werden. Professor Thomas Dilger, Leitender
Geschäftsführer der Nassauischen Heimstätte (NH), sagte bei einer
Podiumsdiskussion in Frankfurt, dass bei der integrierten
Stadtentwicklung all jene noch stärker mit eingebunden werden
müssten, die von der Verbesserung der Wohnquartiere profitierten.
Dazu gehörten sowohl Immobilen-Eigentümer als auch die
Wohnungswirtschaft. Soziale Stadt müsse sich "allerdings für die
Privatwirtschaft rechnen", so Dilger. Die Veranstaltung war von
Nassauischer Heimstätte und Hessischem Städtetag gemeinsam
vorbereitet worden - rund 100 Gäste waren der Einladung ins
Auditorium des Deutschen Architekturmuseums gefolgt.

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sprach sich
gegen einen weiteren Sparkurs im Programm Soziale Stadt aus. Er
verwies auf das Engagement der Stadt Frankfurt, die das kommunale
Programm Aktive Nachbarschaft aufgelegt habe. In rund 20 Quartieren
sorge die Stadt nun selbst dafür, dass die Wohn- und Lebensqualität
der Menschen verbessert und der soziale Zusammenhalt gestärkt werde.
OB Feldmann betonte, sein Wahlerfolg habe letztendlich den Beweis
dafür gebracht, dass den Bürgern das Thema Stadtentwicklung und
bezahlbare Wohnungen äußerst wichtig sei. Der Oberbürgermeister hatte
im Vorfeld der gewonnenen Direktwahl angekündigt, mehr Wohnraum zu
schaffen. Jetzt kündigte er an, das Investitionsvolumen für den
Häuserbau der nächsten Jahre von einer Milliarde auf 1,4 Milliarden
Euro zu erhöhen.

Auch die Nassauische Heimstätte investiert nach Darstellung des
Leitenden Geschäftsführers Thomas Dilger weiter kräftig in Neubauten
und die Modernisierung des Bestands. Bis 2016 würden dafür rund 500
Millionen Euro ausgegeben. Außerdem engagiert sich das Unternehmen
als Wohnungsbaugesellschaft bereits seit Jahren finanziell in vielen
Quartieren, in denen das Programm Soziale Stadt läuft. Die Fachleute
der NH ProjektStadt moderieren und steuern in den Kommunen außerdem
gemeinsam mit den Rathäusern und Anwohnern die Umsetzung der
sogenannten integrierten Handlungskonzepte. Für diesen Einsatz
erntete die NH bei der Diskussion von OB Feldmann viel Lob.

Wenn künftig private Geldgeber ideell, aber vor allem finanziell,
in die Stadtentwicklung eingebunden werden sollen, könnten sie mit
starken Argumenten durchaus überzeugt werden, meinte Hartmut Fritz,
Direktor des Caritasverbandes Frankfurt in der Diskussionsrunde. Das
Engagement in der Stadtentwicklung habe für Wohnungsbaugesellschaften
den Nutzen, dass in einem attraktiven Wohnumfeld die Fluktuation bei
den Mietern geringer sei und es weniger Schäden durch Vandalismus
gebe, sagte Ingo Weiss vom Referat Soziale Stadt des
Bundesbauministeriums. Auf die Frage, warum der Bund die finanziellen
Mittel verringere, verwies Weiss auf die Konsolidierung und sagte:
"Das ist eine politische Entscheidung im Haushaltsausschuss".

Einige Bürgermeister und hauptamtliche Magistratsmitglieder aus
hessischen Kommunen protestierten gestern im Auditorium gegen die
heftige Kürzung beim Programm Soziale Stadt. Sie monierten vor allem,
dass oft in bauliche Veränderungen investiert werde, wegen der von
Bund und Land verringerten Zuschüsse aber weniger Geld für die
soziale Komponente im Quartiersmanagement vorhanden sei. Antje Köster
(SPD), Bürgermeisterin der Stadt Hattersheim, beklagte, dass die
Menschen in den Stadtvierteln und die Kommune oftmals nicht in der
Lage seien, die im Förderprogramm über Jahre hinweg aufgebauten
Strukturen und Angebote fortzuführen, wenn wegen Geldmangel
beispielsweise die Sozialarbeiter wegfielen.

Dr. Helga Jäger, Referatsleiterin Städtebauförderung im hessischen
Wirtschaftsministerium, konstatierte, dass die Kürzungen im Programm
Soziale Stadt bedauerlich seien. Den Kommunen stünden aber insgesamt
455 Millionen Euro aus dem Topf der Städtebauförderung zu Verfügung.
Sie unterstütze die Forderung, Private wie etwa
Wohnungsbaugesellschaften in alle Quartiersentwicklungen strukturell
einzubinden. Schließlich hätten diese auch eine soziale
Verantwortung. Helga Jäger sieht das Programm Soziale Stadt als einen
erfolgreichen Impulsgeber, der in den Städten und Gemeinden eine
vielfältige Wirkung habe. Sie warnte aber davor, die Förderung mit
Erwartungen zu überfrachten.

Zum Engagement von Privaten rege Dilger an, die Ressourcen der
Zivilgesellschaft zu nutzen. Die Nassauische Heimstätte sei nicht
altruistisch tätig, sondern ein Wirtschaftsunternehmen, aber es lohne
sich für eine Wohnungsbaugesellschaft immer, in die Gebäude und das
Wohnumfeld zu investieren. Dadurch stabilisiere sich der
Immobilienwert, Risiken würden vermindert. Stephan Gieseler, Direktor
des Hessischen Städtetages, sprach sich bei der Debatte dafür aus,
dass die Ministerien in der Städtebauförderung stärker
zusammenarbeiten sollten. Die Arbeit im Quartier sei ohnehin
ressortübergreifend, wie das Beispiel Stadtentwicklung in Dietzenbach
im Kreis Offenbach gezeigt habe, wo Gieseler früher selbst
Bürgermeister war: In einem problematischen Viertel sei mit Hilfe der
Nassauischen Heimstätte das Wohnumfeld verbessert worden. Bei den
Bürgern hätten die vielfältigen Maßnahmen das Wir-Gefühl nachhaltig
gestärkt. Dadurch habe die Polizei weniger Einsätze, die Kosten seien
erheblich verringert worden.

Das Förderprogramm Soziale Stadt, braucht, nach Ansicht von Marion
Schmitz-Stadtfeld, Fachbereichsleiterin Integrierte Stadt- und
Gewerbeflächenentwicklung der NH ProjektStadt, auch künftig
Querdenker - gerade in Anbetracht der nun erschwerten
Rahmenbedingungen. Schließlich habe das Programm das "quer- und
vernetzte Denken durch die Aufnahme in das Baugesetzbuch erst
salonfähig gemacht." Es müsse daher ohne große Hierarchien,
horizontal, vernetzt und integriert gedacht und gearbeitet werden,
betonte Schmitz-Stadtfeld.

Informationen zum Förderprogramm Soziale Stadt: 069/60691142

Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte/Wohnstadt: Die
Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH,
Frankfurt/Main, bietet seit 90 Jahren umfassende Dienstleistungen in
den Bereichen Wohnen, Bauen und Entwickeln. Sie beschäftigt rund 660
Mitarbeiter. 2005 erwarb die Nassauische Heimstätte die Anteile des
Landes Hessen an der Wohnstadt Stadtentwicklungs- und
Wohnungsbaugesellschaft Hessen mbH, Kassel. Durch den Zusammenschluss
avancierte sie zu einem der führenden deutschen Wohnungsunternehmen:
der Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte/Wohnstadt mit 62.000
Mietwohnungen in 150 Städten und Gemeinden. Diese werden aktuell von
rund 260 Mitarbeitern in vier Regionalcentern, untergliedert in 13
Service-Center, betreut. Aus der gestiegenen Nachfrage heraus
entwickelte sich im folgenden Jahr die Marke "NH ProjektStadt". Dort
werden Kompetenzfelder gebündelt, um nachhaltige Stadt- und
Projektentwicklungsaufgaben sowie Consulting-Aktivitäten im In- und
Ausland durchzuführen.

Pressekontakt:
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