"Energie-Nationalismus beenden: Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken!"

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Mitteilung der
EU-Kommission zum Stand des Energie-Binnenmarktes fordert der
Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:

"Energie-Nationalismus beenden: Wettbewerbsfähigkeit Europas
stärken!"

"Mit rund 170 verschiedenen Fördersystemen eskaliert der
Energie-Nationalismus in Europa. Gleichzeitig steigen die USA zum
Selbstversorger auf und bieten Erdgas zu einem Fünftel des
europäischen Preises an. Jedem sollte klar sein: Der globale
Wettstreit um den besten Industriestandort wird jetzt noch einmal
beschleunigt. Wenn wir nicht zusehen wollen, wie Arbeitsplätze mit
unserer Grundstoffindustrie abwandern, müssen wir den
Energie-Binnenmarkt wieder auf Kurs bringen. Die Antwort auf
schleichende Deindustrialisierung und die Erosion der
Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union heißt: mehr Markt
statt weniger. Der Wirtschaftsrat begrüßt ausdrücklich, dass
Kommissar Oettinger in der heutigen Mitteilung Missstände aufzeigt
und die Politik in den Mitgliedsstaaten wachrüttelt", so Lauk.

Lauk weiter: "Ein schneller Einstieg in die erneuerbaren Energien
war richtig. Die Strompreisexplosionen der letzten Jahre haben aber
deutlich gemacht: Beim Ausbau der erneuerbaren Energien müssen wir
noch deutlicher auf die Kosten achten. Damit der Verbraucher auch vom
Binnenmarkt profitieren kann, benötigen wir abgestimmte europaweit
gültige Regeln, wie beispielsweise auch für erneuerbare Energien.
Bisher untergräbt der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien in
Deutschland den EU-Energiebinnenmarkt. Eine Reform des deutschen
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) muss daher auch zwingend eine
stärkere Einbindung der Europäischen Union und der Nachbarstaaten mit
sich bringen."

"Markt und Wettbewerb sind das beste Mittel, um für die Bürger und
die Wirtschaft die Preise niedrig zu halten. Während die
marktgetriebenen Komponenten beim Haushaltstrompreis in den letzten
14 Jahren um nur 10 Prozent angestiegen sind, sind staatlich
verursachte Steuern, Abgaben und Umlagen im gleichen Zeitraum um 179
Prozent angestiegen. Nur über einen vollendeten europäischen
Binnenmarkt kann die Energiewende zum Erfolg geführt werden," so
Lauk.

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