 WAZ: Gegensatz der Interessen bleibt. Kommentar von Tobias Blasius
Geschrieben am 11-11-2012 |
Essen (ots) - Ein hehrer Leitspruch der rot-grünen Landesregierung
lautet: "Wir wollen aus Betroffenen Beteiligte machen". Die Bürger
sollen früher einbezogen, besser informiert und häufiger in
Basisabstimmungen zur Urne gerufen werden. Alles richtig im Umgang
mit einer bestens vernetzten Informationsgesellschaft; in den
allermeisten Politikbereichen ist das auch unstrittig. Ob damit aber
der neue Typus "Wutbürger", der alles liberal-egal hinnimmt, solange
es nicht vor seiner Haustür stattfindet, in NRW demnächst Geschichte
sein wird? Wohl kaum. Wenn es bei wichtigen Industrie- und
Infrastrukturprojekten zum Schwur kommt, wird man sich der guten
alten repräsentativen Demokratie erinnern müssen. Fürs Gemeinwohl
gewählte Parlamentarier haben zu entscheiden, welche
Zukunftsinvestition sinnvoll ist und welche nicht. Die Summe von
Einzelinteressen ergibt eben kein Landesinteresse. Die neue
aufwändige Vermittlungsarbeit des Wirtschaftsministers Duin macht das
nicht weniger wertvoll. Grundsätzliche Interessengegensätze etwa beim
Bau von Straßen oder Industrieanlagen lassen sich so jedoch nicht
auflösen.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
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