 Kölner Stadt-Anzeiger: SPD rügt zentrale Bekämpfung von Extremismus
Geschrieben am 10-11-2012 |
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat Kritik an dem Vorhaben
von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geübt, ein Zentrum
gegen alle Formen des Extremismus jenseits des islamistischen
Terrorismus in Köln und Meckenheim bei Bonn zu errichten. "Das ist
ein Profilierungsversuch zur Unzeit", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Ich warne davor, das alles
zusammen zu binden." Hartmann zeigte sich zudem "nicht ganz sicher,
ob der Bundesinnenminister die Rechnung nicht ohne die Länder gemacht
hat". Die Länder sollen mit ihren Kriminal- und
Verfassungsschutzämtern in dem Zentrum mitarbeiten. Das
Bundesinnenministerium hatte den Plan erst am Freitag bekannt
gemacht. Das Zentrum soll bereits in der kommenden Woche eröffnet
werden.
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