Handlungsfähig auch in unsicheren Zeiten: Der Haushalt der BA 2013

Nürnberg (ots) - Mehr nachhaltige Maßnahmen für arbeitslose
Menschen, gute soziale Absicherung, flexible Reaktionsmöglichkeiten
auf regionale Besonderheiten - das sind drei Aspekte des
Haushaltsplans der Bundesagentur für Arbeit (BA) für 2013, der heute
vom Verwaltungsrat einstimmig festgestellt wurde.

Die Budgetplanung ermöglicht es vor allem, die Chancen zu
ergreifen, die der Arbeitsmarkt bietet: Dabei gehen Verwaltungsrat
und Vorstand zwar von einer leicht steigenden Arbeitslosigkeit, aber
einer weiter hohen Nachfrage nach Arbeitskräften aus. In diesem
Umfeld kann und will die BA in den kommenden Jahren investieren, um
mehr Menschen als bisher zu Abschlüssen zu bringen, die auf dem
Arbeitsmarkt nachgefragt sind. Dafür und für andere Maßnahmen, die
bei der Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt helfen, stehen
im kommenden Jahr 3,6 Milliarden Euro zur Verfügung
(Eingliederungstitel). Durch flexiblere Budgetverwendung wird es die
Möglichkeit geben, diese Mittel nach den regionalen Besonderheiten
der Arbeitsmärkte und den individuellen Bedarfslagen der
Arbeitsuchenden einzusetzen, wobei auch künftig stets das Prinzip von
Wirkung und Wirtschaftlichkeit gilt.

Ebenso wichtig ist die soziale Absicherung der Kunden im
Ernstfall: Für Ausgaben bei Arbeitslosigkeit und im Falle der
Insolvenz von Unternehmen stehen 15,1 Milliarden Euro bereit. Für
Investitionen in die aktive Arbeitsförderung sind 10,7 Milliarden
Euro vorgesehen. Die aktive Arbeitsförderung im Jahr 2013
berücksichtigt die konjunkturellen Risiken insbesondere im Bereich
der Kurzarbeit und wird verstärkt Akzente in der beruflichen
Weiterbildung Geringqualifizierter setzen.

Mit den Programmen "Initiative zur Flankierung des
Strukturwandels" (400 Millionen Euro) und der "Weiterbildung
Geringqualifizierter und beschäftigter Älterer in Unternehmen" (280
Millionen Euro) stellt der Verwaltungsrat der BA wieder zwei
besondere Budgets für die abschlussorientierte Qualifizierung von
arbeitslosen Menschen und Beschäftigten mit geringer Qualifikation
bereit, um deren Integration bzw. Verbleib in Beschäftigung zu
ermöglichen.

Der Haushalt der BA berücksichtigt wie immer die ökonomischen
Herbsteckwerte der Bundesregierung für das Jahr 2013. Sie gehen von
einem Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent und einer
durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von 2,92 Millionen aus.

Den Gesamteinnahmen in Höhe von 32,55 Milliarden Euro, darunter
27,47 Milliarden Euro Beitragseinnahmen, stehen 33,69 Milliarden Euro
Gesamtausgaben gegenüber. Die Einnahmeseite wird dabei dadurch
belastet, dass der Bund die Mittel, die die BA seit 2007 zur
stärkeren Senkung des Beitragssatzes erhalten hat, zum 1. Januar 2013
komplett gestrichen hat. Zwar entfällt im Gegenzug der so genannte
Eingliederungsbeitrag, mit dem die BA sich an den Ausgaben der
Grundsicherung beteiligt. Unter dem Strich bleibt aber ein Minus von
nochmals zwei Milliarden Euro in der Kasse der BA.

Die erwarteten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie der
belastende Effekt aus dem wegfallenden Beitrag des Bundes zur
Arbeitslosenversicherung führen im Jahr 2013 zu einem Defizit von
1,14 Milliarden Euro, das die bis Ende 2012 erwirtschaftete Rücklage
voraussichtlich zur Hälfte aufbrauchen wird.

Der Haushalt 2013 der BA ist damit solide finanziert; die
verbleibende Rücklage reicht jedoch nicht für stärkere konjunkturelle
Schwächephasen.

Der Haushaltsplan muss noch von der Bundesregierung genehmigt
werden.

Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit
finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de.

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