 neues deutschland: Offener Brief an Ursula von der Leyen: LINKEN-Vorsitzende Kipping fordert Stopp der Hartz-Sanktionen
Geschrieben am 09-11-2012 |
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen aufgefordert, sich im
Kabinett für die Aussetzung des Sanktionsregimes bei Hartz IV
einzusetzen. Anlass eines Offenen Briefes Kippings an die
CDU-Politikerin, über den die in Berlin erscheinende Tageszeitung
»neues deutschland« (Samstagausgabe) berichtet, ist der Fall des
Berliner Erwerbslosen Ralph Boes, der sich seit 1. November im
»Sanktionshungern« befindet, um so darauf aufmerksam zu machen,
»unter welchem Druck Hartz-Betroffene stehen«.
Kipping nannte es ein »Warnsignal«, wenn Menschen wegen vom
Jobcenter verhängter Strafen von nur noch 37,40 Euro im Monat leben
sollen. Mit dem im Fall Boes »erzwungenen Hungern wird deutlich,
welche Folgen das brutale Sanktionsregime« habe, so die
LINKEN-Politikerin. Ministerin von der Leyen solle, so ihre Bitte,
»das repressive Leistungskürzungsregime« nochmals überdenken.
Der Berliner Ralph Boes hatte zuvor kritisiert, dass sich viele
Politiker offenbar »nicht verantwortlich für die Konsequenzen«
fühlten, welche »das von ihnen erschaffene Hartz-IV-Sanktionssystem
nach sich zieht«. Inzwischen war der Erwerbslose im Bundestag zu
einigen Abgeordneten der Grünen eingeladen. Auch Initiativen von
Erwerbslosen und Grundeinkommensbefürworter haben sich mit Boes
solidarisiert. Man fordere die Parteien, heißt es aus dem Kreis der
Unterstützer, »eindringlich auf, die schon längst als
grundgesetzwidrig erkannte Sanktionspraxis endlich zu beenden und die
Menschenwürde wieder in die Armutsbekämpfung einzubeziehen«.
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neues deutschland
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