Barthle: Bundeshaushalt 2013 -Meilenstein auf dem Weg zum strukturell ausgeglichenen Haushalt

Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
hat am heutigen frühen Freitagmorgen seine Beratungen zum
Bundeshaushalt 2013, der "Bereinigungssitzung", abgeschlossen. Hierzu
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:

"Mit dem Bundeshaushalt 2013 setzt die Koalition ihren
konsequenten Weg der Haushaltskonsolidierung erfolgreich fort.
Gegenüber dem zuletzt von Peer Steinbrück aufgestellten Haushalt 2010
können wir die Nettokreditaufnahme um rund 70 Milliarden Euro
absenken und bereits drei Jahre früher als von der Verfassung
gefordert einen ausgeglichenen Bundeshaushalt im Sinne der
Schuldenbremse beschließen!

In den parlamentarischen Beratungen senkt die Koalition die im
Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 vorgesehene
Nettokreditaufnahme von 18,8 Milliarden Euro um 1,7 Milliarden Euro
auf 17,1 Milliarden Euro. Damit bleibt die maximal mögliche
Neuverschuldung im kommenden Jahr trotz umfangreicher
Mehrbelastungen, wie etwa der Einzahlung von 8,7 Milliarden Beitrag
in das ESM-Stammkapital, unter der Neuverschuldung des Jahres 2011
(17,3 Milliarden Euro). Auch die strukturelle Neuverschuldung sinkt
kontinuierlich von 20 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf 15 Milliarden
Euro im Jahr 2012 und 8,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Damit
kommt auch der für 2014 angestrebte strukturelle Haushaltsausgleich
in greifbare Nähe! Die Koalition setzt so ihre erfolgreiche Politik
der wachstumsfreundlichen Konsolidierung fort und schafft die
Grundlage dafür, dass Deutschland Wachstumslokomotive und zugleich
Stabilitätsanker in Europa bleibt!

Mit einer wirkungsvollen Mischung aus Haushaltskonsolidierung und
Wachstumspolitik wie der Entlastung der Bürger durch die Abschaffung
der Praxisgebühr, der deutlichen Senkung des
Rentenversicherungsbeitrages und zusätzlichen Investitionen in die
Verkehrsinfrastruktur schafft die christlich-liberale Koalition
weiterhin die Rahmenbedingungen für einen robusten Arbeitsmarkt mit
hohen Beschäftigungs- und niedrigen Arbeitslosenzahlen, hohe
Steuereinnahmen und Überschüsse in den Sozialkassen. Auf der
Ausgabenseite gelingt der Koalition bei steigenden Einnahmen eine
einmalige Leistung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland:
Die Ausgaben werden nicht nur stabil gehalten, sondern sinken sogar
gegenüber dem Beginn der Legislaturperiode nominal von 303,7
Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 302 Milliarden Euro im nächsten
Jahr. Dabei entlastet der Bund die Kommunen im kommenden Jahr allein
aus der Übernahme der Kosten der Grundsicherung um rund 3,2
Milliarden Euro.

Wie bereits im vergangenen Jahr erhöht die Koalition im
parlamentarischen Verfahren die Mittel für die Infrastruktur und
investiert damit in die weitere wirtschaftliche Entwicklung
Deutschlands. Nach einer zusätzlichen Milliarde im vergangenen Jahr
für ein Infrastrukturbeschleunigungsprogramm, stellt die Koalition
zusätzliche 750 Millionen Euro vorrangig für Neubauprojekte zur
Verfügung und stärkt damit den Standort.

Dank der hervorragenden Situation in den Kassen der gesetzlichen
Krankenversicherungen konnten beim Steuerzuschuss zum
Gesundheitsfonds insgesamt 2,5 Milliarden Euro zugunsten des
Neuverschuldungsabbaus eingespart werden.

Weitere Einsparungen gegenüber dem Finanzplan 2012 gab es bei den
Zinsausgaben. Die Tatsache, dass Deutschland an den Kapitalmärkten
derartig niedrige Zinsen zahlt, liegt an dem hohen Vertrauen der
Investoren in unser Land. Diese niedrigen Zinssätze sind damit die
messbare Rendite sorgfältiger Haushalts- und kluger Wachstumspolitik!

In deutlichem Kontrast hierzu steht die Politik von SPD und
Grünen, die mittels einer Schuldenunion über die Einführung von
Eurobonds oder eines Schuldentilgungsfonds Zinsmehrausgaben im
zweistelligen Milliardenbereich produzieren würde. Und dies wäre nur
die negative Auswirkung auf der Zinsebene. Gesamtschuldnerische
Haftung Deutschlands für alle europäischen Schulden sowie ein Wegfall
des dringend erforderlichen Reformdrucks in Europa wären weitere
Folgen dieser Politik.

Zudem kommt die Koalition mit der Entflechtung der
Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und der Bundesagentur für Arbeit
im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2013 voran. Neben solchen
"großen" Maßnahmen hat die Koalition in den parlamentarischen
Beratungen des Bundeshaushalts auch "kleine", wichtige Zeichen und
Schwerpunkte gesetzt, wie die nachfolgenden Beispiele zeigen:

- Die Ausgaben für Kultur werden um rund 100 Millionen Euro erhöht
u. a. für das Denkmalschutzprogramm, den Deutschen Filmförderfonds
oder die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung.

- Zur Sicherung der Auslandsbauten und Botschaftsangehörigen in
Krisenländern erhält das Auswärtige Amt zusätzliche 30 Millionen
Euro.

- Für die Dopingbekämpfung durch die NADA bekommt das
Innenministerium zusätzlich eine Million Euro.

- Die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks erhalten im
kommenden Jahr zusätzliche zwei Millionen Euro (insgesamt 27
Millionen Euro).

- Die Stiftung Datenschutz wird so ausgestattet, dass sie mit
allen Beteiligten im Bereich des Datenschutzes innovative und
zukunftsfähige Konzepte entwickeln kann.

- Im Bundeskartellamt wird die Markttransparenzstelle zur
Überwachung des Kraftstoffmarktes und des Großhandels mit Strom und
Gas personell verstärkt.

- Der Finanzbeitrag für die Seeschifffahrt wurde um rd. 29
Millionen auf fast 58 Millionen Euro erhöht. Damit kommt die
Koalition Zusagen des Bundes im Maritimen Bündnis für Beschäftigung
und Ausbildung nach und unterstützt mit Lohnnebenkostenzuschüssen den
maritimen Standort Deutschland.

- Die Koalition unterstützt die Arbeit des Beauftragten der
Bundeskanzlerin für die Deutsch-Griechische Versammlung mit 600.000
Euro.

- Für die Organspendekampagne erhalten das
Bundesgesundheitsministerium und die Bundeszentrale für
gesundheitliche Aufklärung das erforderliche Personal.

- Auch die Arbeit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung wird
personell weiter unterstützt.

- Insgesamt verringert sich der Personalbestand des Bundes trotz
vielfältiger Akzentuierungen im kommenden Jahr um gut 4.700 Stellen
auf insgesamt rund 251.300 Stellen.

Auch diese Haushaltsberatungen zeigen zudem die deutlichen
Unterschiede zwischen Koalition und Opposition: Die Koalition geht
den erfolgreichen Weg wachstumsfreundlicher Konsolidierung Schritt
für Schritt zum Haushalt ohne Neuverschuldung weiter, die Opposition
will die Neuverschuldung über deutliche, konjunkturschädliche
Steuererhöhungen und über den unkonkreten Abbau "klimaschädlicher
Subventionen" erreichen. Mit den Steuermehreinnahmen will die
Opposition aber nicht nur den Haushalt konsolidieren, sondern auch
noch neue Ausgabenwünsche finanzieren.

So summieren sich die zusätzlichen Ausgabenwünsche der SPD
insgesamt auf 6,3 Milliarden Euro. Auch die Grünen wollten nicht sehr
sparsam sein und beantragten alleine für das Umweltministerium 2,5
Milliarden Euro Mehrausgaben und für das Entwicklungshilfeministerium
fast 900 Millionen Euro an Mehrausgaben ohne eine seriöse Deckung
anzubieten. Mit verantwortungsvoller Haushaltspolitik hat dieses
Verhalten nichts zu tun - eher mit einem rot-grünen Marsch in den
Schuldenstaat!

Abschließend:
- Die verfassungsrechtliche Grenze für das strukturelle
Defizit von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird
drei Jahre früher als verfassungsrechtlich erforderlich
eingehalten.
- Der strukturell ausgeglichene Bundeshaushalt ist 2014
erreichbar!

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