 WAZ: Die Anklage gegen den rechten Terror. Kommentar von Dietmar Seher
Geschrieben am 08-11-2012 |
Essen (ots) - Braune Armee Fraktion. So haben Zyniker die
rechtsextreme "Zwickauer Zelle" genannt - ein Vergleich mit der Roten
Armee Fraktion von Baader und Ensslin, die einst mordend durch das
Land zog. Doch die Migranten-Mörder, die zehn Menschen erschossen,
führten keinen Krieg gegen den Staat. Sie schickten nie
Bekenner-Briefe. Sie traten nicht in Hungerstreiks. Der Münchener
Prozess gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" wird nicht
vergleichbar sein mit dem damals in Stammheim. Denn nicht nur das
Motiv der rechten Täter, laut Anklage der Fremdenhass eines
"völkisch-rassistischen Weltbildes", ist anders als das ihrer
linksterroristischen Vorfahren. Auch das Problem der Richter von
heute ist komplexer. Sie müssen nicht randalierende, bekennende
Angeklagte zur Räson bringen, die durchaus Wert auf Außenwirkung
legten. Sie müssen, im Gegenteil, eisernes Schweigen brechen. Trotz
der zuletzt akribischen Ermittlungen weiß die Bundesanwaltschaft
wenig davon, wie Morde wie die in Dortmund und Nürnberg und Heilbronn
geplant wurden und abgelaufen sind. Die Schützen Mundlos und
Böhnhardt sind tot. Zschäpe, die Verbliebene des NSU-Kerns, behält
ihr Tatwissen bisher für sich. Das ist das Risiko der Bundesanwälte.
Die Lücken sind nicht nur bedrückend für die Angehörigen der Opfer,
die den menschlichen Verlust aufarbeiten möchten. Sie erschweren auch
die Wahrheitsfindung des Gerichts. Und sie könnten verheerend für das
Ansehen des Rechtsstaates werden, wenn am Ende des Prozesses die
Einsicht stehen sollte, dass die Bluttaten an dem Dortmunder Mehmet
Kubasik, der Polizistin Kiesewetter und an den anderen Opfern nicht
zu sühnen sind. Mit der Anklage gegen Zschäpe, die auf die
Mittäterschaft beim zehnfachen Mord und die Zugehörigkeit zu einer
terroristischen Vereinigung fußt, zieht die Bundesanwaltschaft die
strafrechtlich schärfste Waffe - wissend, dass der Nachweis im Detail
schwerfallen wird. Aber sie setzt nach den Versäumnissen von Polizei
und Verfassungsschützern auf ein klares - politisches? - Signal: Dass
Deutschland es nicht duldet, Kriegsschauplatz für rechte Mörderbanden
zu werden.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
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