 WAZ: Minister auf dünnem Eis. Kommentar von Wilfried Goebels
Geschrieben am 08-11-2012 |
Essen (ots) - Der Konflikt ist unvermeidbar. Das Tariftreue- und
Vergabegesetz soll Dumpinglöhne bei öffentlichen Aufträgen durch
einheitliche Tarife für Mitarbeiter verhindern. Das hat seinen Preis.
Wenn private Busfirmen ihre Fahrer nach höheren Tarifen im
öffentlichen Dienst bezahlen müssen, verlieren sie ihren
Wettbewerbsvorteil und gehen bei Aufträgen leer aus. Minister
Schneider hat politisch entschieden und lässt künftig nur noch den
besseren Verdi-Tarif im öffentlichen Nahverkehr zu. Gerichte werden
klären müssen, ob Rot-Grün damit unzulässig in die Tarifautonomie
eingreift. Der Streit über die Löhne der Busfahrer wird zum
Lackmustest für das Gesetz. Schneider ist entschlossen, nur noch
einen Tarifvertrag im öffentlichen Nahverkehr durchzusetzen. Er
bewegt sich auf dünnem Eis. Städte wie Mittelstand laufen Sturm gegen
seinen Entscheid. Da dürfte das letzte Wort noch nicht gesprochen
sein.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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