 "2+Leif": Ministerpräsident Beck (SPD) nennt schwarz-gelbe Koalitionsbeschlüsse "Todsünde gegen Sachpolitik"/CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt: "Keine Sozialleistungen auf Pump"
Geschrieben am 05-11-2012 |
Berlin (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt
Beck (SPD) hat die Gipfel-Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition
scharf kritisiert: "Das ist wirklich ein ganz primitiver Kuhhandel",
sagte Beck in der SWR-Talkshow "2+Leif" am Montagabend. Im SWR
ergänzte Beck: "Ich habe auch manche Nacht durchgestanden und auch
Dinge gemacht, die mir hinterher nicht gefallen haben - aber das
heute Nacht war wirklich ein dicker Hammer, wirklich eine Todsünde
gegenüber Fach- und Sachpolitik." Dagegen verteidigte die
CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt ebenfalls in
"2+Leif" die Ergebnisse des Koalitionsgipfels: "Wir machen keine
Sozialleistung auf Pump. Gerade das Betreuungsgeld ist im
Haushaltsplan ja schon enthalten. Wir haben sogar durch die
Verschiebung um einige Monate auf den 1.8.2013 noch etwas
finanziellen Spielraum gewonnen. Wobei dieser Inkrafttretenstermin
deshalb wichtig ist, weil er genau mit dem Rechtsanspruch auf den
Kitaplatz zusammenfällt." Im SWR fügte sie im Bezug auf die
Abschaffung der Praxisgebühr hinzu: "Wir haben die zwei Alternativen
gehabt: entweder Beitragssatzsenkung oder Praxisgebühr. Ich mache
keinen Hehl daraus, dass ich die Beitragssenkung als das bessere
empfunden hätte, aber in einer Koalition muss man Kompromisse
schließen."
Nicht zur Veröffentlichung:
Die Nachricht wurde vorab, nach Aufzeichnung der Sendung
verbreitet. "2+Leif" wird am Montagabend um 23 Uhr im SWR-Fernsehen
ausgestrahlt
Kontakt:
Peter Bergmann 2+Leif SWR Fernsehen www.2plusleif.de
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