Schiewerling: Union überzeugt mit Gesamtpaket zur Sicherung der Rente

Berlin (ots) - Die unionsgeführte Koalition hat in der Nacht zum
heutigen Montag vereinbart, eine Lebensleistungsrente einzuführen.
Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:

"Die Union begrüßt die Einführung der Lebensleistungsrente, die
komplett steuerfinanziert wird. Darauf hat sich der
Koalitionsausschuss in Verantwortung vor den künftigen
Rentnergenerationen geeinigt. Dies ist ein wichtiger Baustein im
Kampf gegen die drohende Altersarmut. Darüber hinaus hat die Union
weitere wichtige Schritte vorgelegt, über die als ganzes Bündel
bereits vor dem Koalitionsausschuss ein breiter Konsens herrschte.
Die Union überzeugt mit einem klugen Gesamtpaket zur Sicherung der
Rente auch für die kommenden Generationen.

Von Maßnahmen wie der Lebensleistungsrente werden aktuell nur
wenige Menschen profitieren. Das liegt auch daran, dass in unserem
Land vergleichsweise wenige Menschen - derzeit 2,6 Prozent der
Senioren - tatsächlich von Altersarmut betroffen sind. Doch die Zahl
der von Altersarmut bedrohten Menschen wird im Laufe der kommenden
Jahre und Jahrzehnte steigen. Daher sind die jetzt eingeleiteten
Maßnahmen der Koalition vorbeugend umso wichtiger.

Zum Gesamtpaket gehört, dass nach den Vorschlägen aus der Union
auch bei der Erwerbsminderungsrente Verbesserungen der
Zurechnungszeit eintreten werden, u.a. bei der Bewertung der letzten
vier Jahre vor der Rente. Auch der finanzielle Rahmen für
Rehabilitationsleistungen - der sogenannte Reha-Deckel - soll
verbessert werden. Ziel ist, dass Menschen auch gesundheitlich besser
in der Lage sein sollen, länger arbeiten zu können.

Weitere Punkte: Bezieher vorgezogener Renten sollen die
Möglichkeit erhalten, mehr neben der Rente hinzuzuverdienen. Auch
soll es möglich sein, dass Arbeitgeber freiwillige Beiträge leisten
können, um ihre Arbeitnehmer besser für das Alter abzusichern.

Mit diesem Gesamtkonzept ist ein ausgewogenes Paket von Maßnahmen
verbunden, dass austariert und bezahlbar ist. Dies stärkt den
Generationenvertrag und ist gut für die Menschen.

Die verbleibende Wahlperiode werden wir dazu nutzen, diese
Reformen konsequent weiter voranzutreiben."

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