 Neue OZ: Kommentar zu Reformen der Sicherheitsbehörden
Geschrieben am 04-11-2012 |
Osnabrück (ots) - Beschämend
Der Albtraum geht weiter: Über viele traumatisierende und bittere
Jahre hinweg standen die Angehörigen der Neonazi-Mordopfer selbst
unter Verdacht, waren sie Ziel falscher Anschuldigungen. Dies sei
eine Schande für unser Land, kritisierten führende Politiker bis hin
zur Bundeskanzlerin das folgenreiche Versagen deutscher Ermittler.
Wie beschämend ist es da, dass auch ein Jahr nach dem Auffliegen der
rechtsterroristischen Mördergruppe NSU noch nicht klar ist, wie die
Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden nachhaltig verbessert werden
soll.
Stattdessen erschüttern immer neue Enthüllungen über geschredderte
Akten, Vertuschungsversuche und abenteuerliche Verbindungen der
Behörden in die Neonazi-Szene das Vertrauen in den
Sicherheitsapparat.
Wenn Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen jetzt ein
zentrales V-Leute-Register verlangt, so kann man das nur begrüßen.
Wie bei so vielen anderen Vorschlägen fragt man sich aber zugleich:
Warum erst jetzt? Bezeichnend ist auch, dass Verteidigungsminister
Thomas de Maizière um Vorschläge zum Umgang mit Geheimakten bittet.
Wie hilflos dies klingt - ein Jahr nachdem die Öffentlichkeit von der
Existenz des NSU und den Ermittlungspannen der miserabel oder gar
nicht kooperierenden Behörden erfahren hat!
Dass viele Hinterbliebene unzufrieden sind mit den bisherigen
Konsequenzen aus der Staatsaffäre NSU, ist nur allzu verständlich.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
426823
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu CDU/FDP-Koalition in Niedersachsen Osnabrück (ots) - Vernünftig
Die CDU/FDP-Koalition in Hannover hat eine Entscheidung der
Vernunft getroffen. Sie investiert zusätzliche Einnahmen und ersparte
Zinsausgaben weitgehend in eine Reduzierung der Schuldenaufnahme. 855
Millionen Euro sind ein beachtlicher Brocken. Damit kann die nach wie
vor prekäre Finanzlage Niedersachsens zumindest ein Stück weit
gemildert werden.
Das Regierungslager widerstand in diesem Fall einer großen
Versuchung: Zwei Monate vor der Landtagswahl hätten die Mehreinkünfte
auch dafür verwandt mehr...
- Westfalenpost: Trennung in Freundschaft
Von Stefan Hans Kläsener Hagen (ots) - Wie es um die Regierungskoalition steht, konnte
man gestern Nacht an der Uhr ablesen: Noch keine Einigung bis 23 Uhr.
Es lagen auch zu viele schwergewichtige Themen auf dem Tisch:
Betreuungsgeld, Zuschussrente, Energiewende,
Praxisgebühr. Die schwarz-gelbe Bundesregierung kämpft mit
den Folgen ihres Geburtsfehlers, der so umschrieben werden kann: Wir
haben uns aufeinander gefreut und dann plötzlich festgestellt, dass
wir eigentlich gar nicht zueinander passen. Im persönlichen Leben
würde das unweigerlich zum Ergebnis mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Kein Fingerspitzengefühl Karlsruhe (ots) - Verdienen Kanzler zu wenig, wie SPD-Chef Gabriel
behauptet? Oder kassieren Abgeordnete wie Peer Steinbrück einfach zu
viel nebenbei, wie andere glauben? Der SPD klebt das peinliche Thema
wie ein Kaugummi am Absatz. Aber es hat an Unterhaltungswert
eingebüßt. Gibt es überhaupt so etwas wie eine leistungsgerechte
Bezahlung in der Politik? Bei einem Verkaufsmanager liegt der Maßstab
seiner Leistung auf der Hand: Absatz, Umsatz, Gewinn. Aber wie soll
man Politiker bewerten? Nach der Zahl ihrer Reden, ihrer Gesetze,
ihrer mehr...
- Rheinische Post: Union unterstützt zentrale V-Leute-Datei Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion unterstützt das Vorhaben, zu
einer besseren Koordination der Geheimdienstarbeit eine zentrale
V-Leute-Datei anzulegen. "Da V-Leute eine ebenso notwendige wie
schwierige Informationsquelle sind, dürfen wir nicht länger
hinnehmen, dass der Landesverfassungsschutz den Bund im Unklaren über
seine V-Leute lässt", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings im
Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). "Die Länder müssen ihre V-Leute schleunigst in eine
bundesweite mehr...
- Das Erste, Freitag, 5. November 2012, 5.30 - 9.00 Uhr
Gäste im ARD-Morgenmagazin Köln (ots) - 7.05 Uhr, Philipp Rösler, FDP, Bundesminister für
Wirtschaft und Technologie, Thema: Koalitionsgipfel
8.05 Uhr, Ursula von der Leyen, CDU, Bundesministerin für Arbeit
und Soziales, Thema: Koalitionsgipfel
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
