 Rheinische Post: SPD will Lex Wulff
= Von Martin Kessler
Geschrieben am 31-10-2012 |
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider ist
ein gründlicher und kundiger Politiker. Er hat sich etwas dabei
gedacht, als er sein Konzept zur künftigen Besoldung und Ausstattung
von Ex-Bundespräsidenten erstellte. Doch im Eifer des Gefechts gegen
einen vermeintlich unwürdigen Ex-Repräsentanten wie Christian Wulff
sind ihm handwerkliche Fehler unterlaufen. Sein Konzept ist eine Lex
Wulff, ganz auf den Ex-Präsidenten abgestimmt. Und das widerspricht
rechtsstaatlichen Prinzipien. Zudem macht der SPD-Experte, wenn er
den Ehrensold davon abhängig machen will, dass ein Präsident
mindestens eine Amtszeit voll absolviert, das Staatsoberhaupt zum
Gefangenen des politischen Systems. Der Bundespräsident würde am Amt
kleben, selbst wenn ein Rücktritt - siehe Wulff - für alle besser
wäre. Es bleibt dabei. Einem Bundespräsidenten steht mit der Wahl der
Ehrensold zu, egal, wann er abtritt. Sinnvoll ist hingegen die
Deckelung der Ausstattung mit Fahrer, Büro und Mitarbeiter. Etwas
Bescheidenheit steht den ehemaligen Amtsträgern durchaus an. Aber
dieser Deckel muss für alle Ex-Präsidenten gleich sein. Eine Lex
Wulff darf es auch hier nicht geben.
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Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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