 Schwäbische Zeitung: Der Wettlauf um die schwarze Null - Leitartikel
Geschrieben am 29-10-2012 |
Leutkirch (ots) - Ist das nun gesunder Ehrgeiz oder nur eine nette
Absichtserklärung? Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister
Rösler wetteifern, wann die schwarze Null im Bundeshaushalt erreicht
werden kann. Zumindest sind das gute Vorsätze für das Wahljahr 2013.
Die FDP hat herausgefunden, dass ihren Wählern Konsolidierung über
alles geht. Deshalb hat FDP-Chef Rösler angekündigt, schon 2014 den
ausgeglichenen Haushalt erreichen zu wollen, Schäuble toppte dies
noch - 2013 sei auch möglich. Allerdings nur, was das strukturelle
Defizit angeht, also das Minus, bereinigt um Konjunktureinflüsse und
Einmaleffekte. Endgültig keine neuen Schuldenaufnahme mehr will
Schäuble erst ab 2016 versprechen. Das wäre dann seit 40 Jahren das
erste Mal. Aber es ist nicht das erste Mal, dass es den Deutschen
versprochen wird, ohne neue Schulden auskommen. Nur kam, so oder so,
von Stoltenberg über Lafontaine bis zu Steinbrück immer allen
Finanzministern etwas dazwischen. Einmal war es die
Wiedervereinigung, ein anderes Mal eine Konjunkturkrise, dann die
große Finanzkrise. Dieses mal könnten es die Energiewende und der
Erhalt der Eurozone sein. Deshalb hat der CDU-Haushälter Norbert
Barthle Recht, wenn er warnt, dass nicht immer Wunsch und
Wirklichkeit zusammenkommen. Schäuble fordert bereits kühl die FDP
auf, doch mal Vorschläge zu machen, wo sie genau sparen will. Genau
wissend, dass keine Partei im Wahljahr sagen wird, dass sie bei den
Sozialkassen sparen will oder welche Subventionen genau abgeschafft
werden müssen. Die Opposition weist bereits darauf hin, dass sich
bislang der Ehrgeiz in Grenzen hielt. Denn trotz Steuermehreinnahmen
in ungeahnter Höhe wurde bisher nicht wirklich gespart. Es sei denn,
man versteht unter Sparen dasselbe wie die Politiker: Weniger neue
Schulden als im Jahr zuvor. Doch nun, auch das ist absehbar, kommt
man konjunkturell in einen langsamen Abschwung hinein. Mal schauen,
woran der ausgeglichene Haushalt diesmal scheitert.
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Schwäbische Zeitung
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