 WAZ: Schäubles Haushalts-Traum. Kommentar von Winfried Dolderer
Geschrieben am 28-10-2012 |
Essen (ots) - So schlecht kann es den Griechen gar nicht gehen,
dass ein deutscher Finanzminister nicht noch in der Lage wäre,
schillernde Seifenblasen in die Luft zu pusten. Auch Wolfgang
Schäuble hat einen Traum. Es ist derselbe, der schon seinen beiden
Vorgängern letztlich zur Fata Morgana zerrann. Doch Schäuble wähnt
sich dem Ziel näher denn je. Er will die "schwarze Null", den
ausgeglichenen Bundeshaushalt, viel früher erreichen als geplant.
Geht es nach ihm, werden die Vorgaben der Schuldenbremse, die nur
noch ein minimales Defizit gestatten, bereits im nächsten Jahr statt
erst 2016 erfüllt. Und für 2014 könnte sich Wolfgang Schäuble erst-
mals ein Null-Defizit vorstellen, freilich mit der Einschränkung, die
schwarz-gelbe Koalition in Berlin müsse für die dazu notwendigen
Entscheidungen dann auch die Kraft aufbringen. Damit kommt Schäuble
scheinbar den Liberalen entgegen, die die Forderung nach dem Verzicht
auf Neuverschuldung bereits 2014 zu ihrem jüngsten finanzpolitischen
Dogma erhoben haben. Dass er selber kein Dogmatiker ist, lässt der
Minister freilich nicht unerwähnt. Man könne beim Sparen auch zuviel
des Guten tun, gibt er zu bedenken, und möchte seinen Optimismus für
2014 nur so verstanden wissen, dass niemand gehindert sei, sich
anzustrengen. Und warum sollte sich nicht ein Finanzminister auch
ehrgeizige Ziele setzen, wenn die Konjunktur immer noch einigermaßen
rund läuft und die Steuereinnahmen sprudeln? Außer dem Zinsniveau
wären das in der Tat früher einmal die entscheidenden Variablen
gewesen, mit denen Schäuble hätte kalkulieren müssen. Leider kommt
heute eine weitere, nicht ganz unerhebliche hinzu, die Gefahr eines
Staatsbankrotts im Euro-Raum. Ein neuer Schuldenschnitt für
Griechenland, wie ihn die Troika in ihrem Bericht offenbar fordert,
ginge jetzt auf Kosten der staatlichen Gläubiger, nachdem die
privaten schon beim vorigen Mal gerupft wurden. Käme es so, es hieße:
Aus der Traum vom ausgeglichenen Haushalt.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
425623
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Chance für Ukraine Düsseldorf (ots) - Für die inhaftierte Julia Timoschenko muss es
eine riesige Genugtuung sein. Ihr Wahlbündnis wird zweistärkste
Fraktion im neuen ukrainischen Parlament. Nur wenige Prozentpunkte
trennen die Vereinte Opposition, zu der auch Timoschenkos
Vaterland-Partei gehört, vom Wahlsieger: der Partei der Regionen des
Präsidenten Janukowitsch. Und dass, obwohl dieser auf dem ganzen
Instrumentarium postsowjetischer Wahlmanipulationen spielen konnte.
Das Wahlergebnis zeigt, dass die Mehrheit der Ukrainer nicht
einverstanden ist mehr...
- Lausitzer Rundschau: Zum Ausgang der Parlamentswahl in der Ukraine Cottbus (ots) - Die Parlamentswahl in der Ukraine hat keine
Entscheidung über das Schicksal des Landes gebracht. Zunächst bleibt
abzuwarten, wie sich die direkt gewählten Kandidaten verhalten
werden. Sie stellen die Hälfte aller Abgeordneten und gelten als
potenziell käuflich. Ohnehin verfügt das Parlament über wenig Macht.
In der Ukraine hat auch künftig der umstrittene Präsident Viktor
Janukowtisch das Sagen - zumindest bis zum Ende seiner Amtszeit 2015.
Vom Urnengang am Sonntag bleibt deshalb vor allem ein gefühlter
Triumph der mehr...
- Lausitzer Rundschau: Die Euro-Krise und das Athener Sparpaket Cottbus (ots) - Wie kommt ein Unentschlossener über den Tag? Durch
abwarten. So hält es derzeit die Bundesregierung, so die ganze
Euro-Gruppe mit der nächsten Griechenland-Entscheidung. Es ist
glasklar, dass die bisherigen Hilfen in ein Fass ohne Boden geflossen
sind. Der vor genau einem Jahr beschlossene 50-prozentige
Schuldenschnitt ist schon verpufft, von einer Kehrtwende in Richtung
Wirtschaftswachstum nichts zu spüren. Und doch sagen sie alle seit
Wochen, von Schäuble bis Rösler, von Merkel bis Lagarde, dass
zunächst einmal der mehr...
- Rheinische Post: Schuldenschnitt wäre ungerecht Düsseldorf (ots) - Aus eigener Kraft wird Griechenland seinen
Schuldenberg wohl nicht mehr los. Deshalb erscheint es auf den ersten
Blick folgerichtig, dass nach den privaten nun auch die öffentlichen
Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Doch es gibt
gravierende Unterschiede zwischen beiden Gruppen. Denn die Privaten
haben Griechenland freiwillig ihr Geld gegeben, während die
Euro-Staaten und die Europäische Zentralbank nur eingesprungen sind,
um größere Turbulenzen für die gemeinsame Währung zu verhindern. Bei
einem mehr...
- Rheinische Post: Liberale Krise Düsseldorf (ots) - Für Philipp Rösler kommen die Einschläge immer
näher. Zuletzt korrigierte Fraktionschef Rainer Brüderle öffentlich
ein recht schneidiges Interview seines Parteichefs. Hinterher
beteuerten zwar alle, so sei das alles nicht gemeint gewesen. Das
machte die Sache aber nicht besser. Die nach außen hektisch
demonstrierte Einigkeit zeigte nur vielmehr den traurigen Zustand der
Liberalen: Die Partei ist mit Rösler nicht zufrieden, es gibt aber
gerade keinen Besseren, der den Job machen will. Auch Brüderle nicht.
Während mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
