 Nebeneinkünfte: "Großer Fortschritt mit Lücken" / Zivilgesellschaftliche Organisationen begrüßen Entscheidung über schärfere Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünfte
Geschrieben am 25-10-2012 |
Berlin (ots) - Die Organisationen Transparency International
Deutschland, Lobby Control und Campact haben den Beschluss des
Ältestenrats zur Transparenz bei Nebeneinkünften als Schritt in die
richtige Richtung begrüßt. Die Rechtsstellungskommission hat
beschlossen, die bisherigen Stufen beizubehalten und auf zehn Stufen
bis zu 250.000 Euro zu erweitern. Bisher lag die Grenze bei 7.000
Euro.
"Der Beschluss schafft mehr Transparenz über hohe Nebeneinkünfte
von Abgeordneten - das ist ein großer Fortschritt. Wir streiten aber
weiter für Transparenz auf Euro und Cent", sagte Christoph Bautz vom
Kampagnennetzwerk Campact. "Es ist bedauerlich, dass Schwarz-Gelb
weitergehende Anträge der Oppositionsparteien für eine Offenlegung
auf Euro und Cent oder genauere Stufenregeln abgelehnt hat."
Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Die
Neuregelung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir bedauern
allerdings, dass sich der Vorschlag der SPD nicht durchgesetzt hat.
Danach wären alle Nebentätigkeiten betrags- und absendergenau
veröffentlicht worden, sobald ein Abgeordneter in der Summe der
Nebentätigkeiten mehr als 10.000 Euro verdient. So hinken wir weiter
hinter Ländern wie den Niederlanden und Lettland hinterher, die
zeigen, dass es anders geht."
"Unzureichend ist weiterhin die Veröffentlichungspflicht von
Anwälten und Unternehmensberatern. Zumindest die Wirtschaftsbranche,
aus dem ein Mandat stammt, gehört offengelegt. Die Transparenzregeln
müssen weiter nachgebessert werden", fordert Ulrich Müller von
LobbyControl.
Vor Beginn der Sitzung hatten die Organisationen unter dem Motto
"Unsere Geduld ist am Ende" mit einer großen Sanduhr auf eine Ende
des Ringens um eine Neuregelung der Veröffentlichungspflicht
gedrungen.
Pressekontakt:
Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact: 0163 - 59 57 593,
mielert@campact.de
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency Deutschland,
030 - 54 98 98 0, office@transparency.de
Ulrich Müller, Geschäftsführer von LobbyControl: 0170 - 31 10 089,
u.mueller@lobbycontrol.de
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