 LVZ: SPD fordert Koalition zur Freigabe der Abstimmung über die Praxisgebühr im Bundestag auf / Koalitionchefs bereits über Wegfall grundsätzlich einig
Geschrieben am 24-10-2012 |
Leipzig (ots) - Die SPD hat die Führung der Koalitionsfraktionen
im Bundestag aufgefordert, die von ihr beantragte
Parlamentsabstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr zuzulassen
und die Abgeordneten vom Fraktionszwang zu befreien. Thomas
Oppermann, Erster Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der SPD,
sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Es wäre ein
böses Foulspiel, wenn die Koalition aufgrund interner Probleme eine
Abstimmung über den Antrag der SPD verhindert. Die Koalition sollte
lieber darüber nachdenken, die Abstimmung über die Abschaffung der
Praxisgebühr freizugeben." Oppermann sprach von einer "unangenehmen
namentlichen Abstimmung" für die Koalition in der Sache, "da die
Abgeordneten der Koalition zum SPD-Antrag auf Abschaffung der
Praxisgebühr nein sagen müssen, obwohl sie im koalitionsinternen
Kuhhandel schon längst an die FDP verkauft wurde". Das würde den
Abgeordneten der Koalition "ein widersprüchliches
Abstimmungsverhalten ersparen", sagte Oppermann. Nach Informationen
der "Leipziger Volkszeitung" haben die Vorsitzenden von CDU, CSU und
FDP bereits am vergangenen Sonntag bei ihren telefonischen
Vorgesprächen vor dem Koalitionsgipfel, der für den 4. November
geplant ist, das Aus für die Praxisgebühr grundsätzlich vereinbart.
Das wurde der Zeitung aus führenden CDU- und CSU-Kreisen bestätigt.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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