 Rheinische Post: Nachspiel zu Wulff
Geschrieben am 22-10-2012 |
Düsseldorf (ots) - Im Kampf um die Deutungshoheit in der
Wulff-Affäre hat die SPD einen Erfolg errungen. Sie hat beim
Staatsgerichtshof in Niedersachsen erreicht, dass beide
CDU-Landesregierungen in Hannover, die von Christian Wulff und die
des jetzigen Amtsinhabers David McAllister, kräftig gerügt wurden.
Beide hatten dem Landesparlament auf Anfragen zum Nord-Süd-Dialog,
jener unsäglichen Promi-Party, die in den Räumen der Staatskanzlei
organisiert wurde, nur unzureichende Antworten gegeben. Einen Skandal
wird die SPD der amtierenden CDU-Landesregierung deshalb aber nicht
anhängen können. Solche Spielchen gehören zum politischen Alltag,
auch wenn sie für Wulff und McAllister äußerst peinlich ausfallen.
Wulff und seine Staatskanzlei haben sich mit dem Nord-Süd-Dialog nach
Kräften blamiert. Sein Sprecher muss sich womöglich wegen
Vorteilsannahme vor Gericht verantworten. Aber im Nachspiel zu
Eigenheim-Affäre und umstrittenen Urlaubsreisen nimmt sich der
angebliche Vertuschungsversuch wie eine Lappalie aus. McAllister muss
gleichwohl aufpassen. Er hat sich gerade von der Wulff-Affäre etwas
erholt. Allzu viele Peinlichkeiten kann er sich im nahenden Wahlkampf
nicht erlauben.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
424438
weitere Artikel:
- Weser-Kurier: Zum Urteil gegen die niedersächsische Landesregierung wegen der Promi-Party Nord-Süd-Dialog schreibt der Bremer "Weser-Kurier": Bremen (ots) - Der Richterspruch von Bückeburg ist die verdiente
Quittung für den laxen, manchmal auch verächtlichen Umgang mit den
drängenden Fragen zur Wulff-Affäre. Für fast alle Beobachter war
offensichtlich, dass sich der frühere Ministerpräsident mit Hilfe
seines damaligen Sprechers Olaf Glaeseker und des Party-Managers
Manfred Schmidt mit dem Nord-Süd-Dialog glanzvoll in Szene setzen
lassen wollte. Da lapidar jede Beteiligung des Landes einfach
abzustreiten, musste irgendwann schiefgehen. Insoweit hat sich die
Landesregierung mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Osnabrücker Oberbürgermeister Boris Pistorius Osnabrück (ots) - Rücktrittsforderungen überzogen
Boris Pistorius könnte der erste Spitzenpolitiker Deutschlands
werden, der sich als Minister wegen des Verdachts der Untreue vor
Gericht verantworten muss. Normalerweise führt schon die Einleitung
eines Ermittlungsverfahrens mit diesem Vorwurf durch eine
Staatsanwaltschaft zum sofortigen Rücktritt des Beschuldigten. Doch
beim Prämienskandal um unrechtmäßige Leistungszulagen für
Kommunalbeamte ist alles anders.
Keiner der Beschuldigten oder Mitwisser aus fast allen Parteien mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Frauenhäuser/Kürzungen Osnabrück (ots) - Sparen zahlt sich nicht aus
Mindestens zehn Frauenhäuser und Gewaltberatungsstellen in
Niedersachsen müssen sich um ihre Zukunft sorgen, weil ihnen
finanzielle Kürzungen drohen. Das ist angesichts von konstant hohen
Bedarfszahlen ein Skandal. Fast 30 000 Frauen haben im vergangenen
Jahr Zuflucht in Frauenhäusern gesucht, weil sie misshandelt wurden.
Das Land hat darauf richtig reagiert und die Ausgaben für
Schutzmaßnahmen gefährdeter Frauen und Mädchen deutlich erhöht.
Damit zeigt es mehr Weitsicht als mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Landesregierung Niedersachsen/Nord-Süd-Dialog Osnabrück (ots) - Späte Quittung
Schlimmer hätte es Niedersachsens Landesregierung nicht treffen
können: Vom Staatsgerichtshof Verfassungsbruch bescheinigt zu
bekommen - und das drei Monate vor der Wahl - ist fatal.
Die Entscheidung kam zwar überraschend, fiel aber eindeutig aus.
Schonungslos stellten die obersten Richter klar, dass im Fall
Nord-Süd-Dialog auch eifriges Bemühen um Aufklärung seitens der
politischen Erben von Christian Wulff nicht ausreichte, um dem
Informationsanspruch der Opposition gerecht zu werden. Das mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu CDU/Wahlen Osnabrück (ots) - Die CDU-Großbaustelle
Bremen, Frankfurt, Stuttgart - landauf, landab hat die Union in
den Großstädten gefährlich an Boden verloren. Die Verantwortung dafür
trägt auch Kanzlerin Angela Merkel. Sie hat das konservative
Fundament der CDU zwar in atemberaubendem Tempo kernsaniert, aber
dennoch die CDU nicht ausreichend auf die Großstadtkompetenz
getrimmt.
Die Position in der Familienpolitik? Geändert. Die Haltung bei der
Wehrpflicht? Umgekrempelt. Die Einstellung zur Atompolitik? Eine
glatte Rolle rückwärts. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
