 Neue OZ: Kommentar zu Osnabrücker Oberbürgermeister Boris Pistorius
Geschrieben am 22-10-2012 |
Osnabrück (ots) - Rücktrittsforderungen überzogen
Boris Pistorius könnte der erste Spitzenpolitiker Deutschlands
werden, der sich als Minister wegen des Verdachts der Untreue vor
Gericht verantworten muss. Normalerweise führt schon die Einleitung
eines Ermittlungsverfahrens mit diesem Vorwurf durch eine
Staatsanwaltschaft zum sofortigen Rücktritt des Beschuldigten. Doch
beim Prämienskandal um unrechtmäßige Leistungszulagen für
Kommunalbeamte ist alles anders.
Keiner der Beschuldigten oder Mitwisser aus fast allen Parteien
hat sich persönlich bereichert. Die Vorschrift in der
Niedersächsischen Besoldungsverordnung, nach der höchstens 15 Prozent
der Kommunalbeamten Leistungszulagen gewährt werden dürfen, ist
Kokolores. Warum nur ein kleiner Teil der beamteten Staatsdiener für
herausragende Leistungen belohnt werden soll, ist nicht
nachvollziehbar. Eine zügige Gesetzeskorrektur und damit eine
Gleichstellung der Beamten mit den Angestellten ist dringend
notwendig.
Gleichwohl: Auch Oberbürgermeister und Landräte dürfen gegen
Landesverordnungen nicht verstoßen, ohne Konsequenzen befürchten zu
müssen. Die Ermittlungsverfahren dürfen auch deshalb nicht nur mit
einem erhobenen Zeigefinger eingestellt werden. Nur eine öffentliche
Gerichtsverhandlung kann im Prämienskandal eindeutig Klarheit
schaffen über Unrecht, Schuld und Sühne.
Bevor dieser Prozess nicht abgeschlossen ist, sind
Rücktrittsforderungen aber überzogen.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
424445
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Frauenhäuser/Kürzungen Osnabrück (ots) - Sparen zahlt sich nicht aus
Mindestens zehn Frauenhäuser und Gewaltberatungsstellen in
Niedersachsen müssen sich um ihre Zukunft sorgen, weil ihnen
finanzielle Kürzungen drohen. Das ist angesichts von konstant hohen
Bedarfszahlen ein Skandal. Fast 30 000 Frauen haben im vergangenen
Jahr Zuflucht in Frauenhäusern gesucht, weil sie misshandelt wurden.
Das Land hat darauf richtig reagiert und die Ausgaben für
Schutzmaßnahmen gefährdeter Frauen und Mädchen deutlich erhöht.
Damit zeigt es mehr Weitsicht als mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Landesregierung Niedersachsen/Nord-Süd-Dialog Osnabrück (ots) - Späte Quittung
Schlimmer hätte es Niedersachsens Landesregierung nicht treffen
können: Vom Staatsgerichtshof Verfassungsbruch bescheinigt zu
bekommen - und das drei Monate vor der Wahl - ist fatal.
Die Entscheidung kam zwar überraschend, fiel aber eindeutig aus.
Schonungslos stellten die obersten Richter klar, dass im Fall
Nord-Süd-Dialog auch eifriges Bemühen um Aufklärung seitens der
politischen Erben von Christian Wulff nicht ausreichte, um dem
Informationsanspruch der Opposition gerecht zu werden. Das mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu CDU/Wahlen Osnabrück (ots) - Die CDU-Großbaustelle
Bremen, Frankfurt, Stuttgart - landauf, landab hat die Union in
den Großstädten gefährlich an Boden verloren. Die Verantwortung dafür
trägt auch Kanzlerin Angela Merkel. Sie hat das konservative
Fundament der CDU zwar in atemberaubendem Tempo kernsaniert, aber
dennoch die CDU nicht ausreichend auf die Großstadtkompetenz
getrimmt.
Die Position in der Familienpolitik? Geändert. Die Haltung bei der
Wehrpflicht? Umgekrempelt. Die Einstellung zur Atompolitik? Eine
glatte Rolle rückwärts. mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Die Lunte glimmt Karlsruhe (ots) - Eines hat Syriens Noch-Präsident Assad bereits
geschafft: Das Nachbarland Libanon beherrscht die Schlagzeilen und
nicht mehr das Gemetzel im eigenen Land. Groß ist die Sorge, der
Bürgerkrieg in Syrien könne auch den Zedernstaat erfassen. Der Mord
am Chef des Polizeigeheimdienstes und dessen Begleitern hat die, wenn
auch labile, Ruhe im Libanon mit einem Schlag zerstört. Die mühsam
austarierte Gewaltenteilung zwischen den verschiedenen
Religionsgruppen ist am Ende, wenn es nicht gelingt, die aufgebrachte
Volksseele mehr...
- Rheinische Post: Union arbeitet an neuen Regeln für Ökostrom-Produzenten Düsseldorf (ots) - Die Union arbeitet nach den Worten der
umweltpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag,
Marie-Luise Dött, unter Hochdruck an einer Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). "Wir müssen grundlegend an das
EEG heran. Daran arbeiten wir bereits unter Hochdruck", sagte Dött
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagsausgabe). Die CDU-Politikerin bemängelte die fehlenden
Steuerungsmöglichkeiten im EEG für den weiteren Ausbau des Ökostroms.
Es dürfe nicht sein, dass weiterhin neue mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
