Marktwirtschaftlicher Dialog über die Einführung eines Wettbewerbssystems im Strommarkt / "Rettet die Energiewende!"

Berlin (ots) - Die steigenden Kosten für den Ausbau Erneuerbarer
Energien werden zu einer immer größeren Belastung für Haushalte und
Wirtschaft. Die Energiewende droht zu scheitern, wenn es jetzt nicht
gelingt, auf die Kostenbremse zu treten.

Was planen die Fraktionen der Regierungs- und Oppositionsparteien?
Wie können die Belastungen für die Verbraucher so gering wie möglich
gehalten werden? Ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz alternativlos?
Kann ein marktbasiertes Quotenmodell die Energiewende retten? Über
diese Fragen diskutierten am heutigen Mittwochvormittag die
Bundestagsabgeordneten Dr. Maria Flachsbarth (CDU), Bärbel Höhn
(Bündnis 90/Die Grünen), Michael Kauch (FDP) und Ulrich Kelber (SPD)
im Rahmen des Marktwirtschaftlichen Dialogs der Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Eingangs stellte Prof. Dr. Manuel Frondel, Leiter des
Kompetenzbereichs "Umwelt und Ressourcen" beim Rheinisch
Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), das von ihm im
Auftrag der INSM ausgearbeitete "Wettbewerbsmodell Erneuerbare
Energien" (WEE) vor. Ohne einen Umstieg könnten auf die Verbraucher
nach Berechnungen des RWI bis 2020 Mehrkosten von bis zu 59
Milliarden Euro zukommen. Bei der Umsetzung des WEEs werden die
Kosten dagegen nur auf rund sieben Milliarden Euro geschätzt.

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: "Wir müssen zurück
zur Marktwirtschaft im Energiesektor. Die Lösung liegt im WEE, das im
Kern dem von Sachverständigenrat, Monopolkommission und
Bundeskartellamt geforderten Quotensystem entspricht. Wir wollen,
dass die Energiewende gelingt, das ist die Motivation für unsere
Kampagne."

Einig waren sich die anwesenden Politiker in zwei Punkten: das EEG
in seiner jetzigen Form ist für die künftige Gestaltung der
Energiewende nicht geeignet und es braucht mehr marktwirtschaftliche
Anreize.

Dr. Maria Flachsbarth (CDU) glaubt nicht, dass das Quotenmodell
hält, was es verspricht: "Den Umstieg von heute auf Morgen halte ich
nicht für sinnvoll. Ich halte es für vernünftiger, dass wir die
Koordination mit den Ländern voranbringen und den Netzausbau
fördern."

Michael Kauch (FDP) will zunächst den Übergang zur
Direktvermarktung, dann in der Perspektive eine Mengensteuerung. "Nur
auf diesem Weg kann man einen europäischen Binnenmarkt für
erneuerbare Energien erreichen." Zum derzeit gültigen EGG merkte er
an: "Es kann nicht sein, dass die Produzenten einfach ihren Strom
beim Netzbetreiber abliefern und sich nicht an Nachfrage und Bedarf
orientieren. Der Vorrang der Direktvermarktung muss vorangebracht
werden."

Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) meinte zwar einerseits: "Wir
müssen uns anschauen, was die Preistreiber sind und uns überlegen,
was wir besser machen können", das EEG hält Sie aber derzeit für
alternativlos: "Wir müssen das EEG entschlacken. Momentan gibt es
aber keine Alternative zu diesem Modell."

Ulrich Kelber (SPD) räumte ein: "Das EEG in heutiger Form hat uns
erfolgreich auf 25 Prozent Erneuerbare gebracht. Unverändert ist es
nicht das richtige System ist, um uns auf 50 Prozent zu bringen.
Natürlich brauchen wir ein EEG 2.0. Ich habe Peter Altmaier
angeboten, dass wir uns jetzt zu zusammenzusetzen, um die aktuellen
Probleme zu lösen."

Mehr Informationen zum WEE finden Sie unter www.insm.de/eegstoppen

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein
überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche
Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und
Elektro-Industrie finanziert.

Pressekontakt:
Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174, hennet@insm.de