Biogasrat+ fordert von Unternehmen und Staat mehr Ehrlichkeit in der Strompreisdebatte

Berlin (ots) - Anlässlich der heute offiziell verkündeten
Korrektur der EEG-Umlage auf 5,28 ct/kWh für 2013 warnt der
Biogasrat+ ausdrücklich davor, den Ausbau der Erneuerbaren Energien
und die EEG-Umlage als Preistreiber in der Debatte um steigende
Stromkosten für die Verbraucher an den Pranger zu stellen.

"Wir brauchen eine ehrliche Diskussion, bei der klar thematisiert
wird, wie die EEG-Umlage eigentlich funktioniert, wer davon in
welchem Umfang profitiert und welchen Anteil die EEG-Umlage an den
Stromkosten hat", fordert Reinhard Schultz, Geschäftsführer des
Biogasrat+. "Erneuerbare treiben den Strompreis nicht in die Höhe,
sondern lassen ihn nachweislich sinken", so Schultz weiter und
verweist auf die Einkaufspreise an der Leipziger Strombörse. Lag hier
der durchschnittliche Einkaufspreis für Base-Load-Strom im Zeitraum
von Jan.- Sept. 2011 noch bei 5,2 ct/kWh, sank er in 2012 um rund 16
% auf 4,3 ct/kWh. Diese Preisvorteile würden von den Stromversorgern
jedoch nicht an die Verbraucher weitergeben, kritisiert der
Biogasrat+. "Verbraucher zahlen im Durchschnitt 25,7 Cent pro
Kilowattstunde und davon sind aktuell ganze 3,59 ct/kWh EEG-Umlage,
ab demnächst 5,28 ct/kWh. Über die verbleibende Preisdifferenz müssen
wir offen diskutieren", erklärt Schultz sowohl mit Blick auf die EVU
und deren sinkende Beschaffungskosten für Strom als auch auf die
steuerliche Behandlung erneuerbaren Stroms. "Der unmittelbar
staatliche Anteil am Strompreis, also Stromsteuer, Mehrwertsteuer und
Konzessionsabgaben macht derzeit allein knapp 8 ct/KWh aus, also
deutlich mehr als die EEG-Umlage."

Aber auch die EEG-Umlage müsse nicht derart aus dem Ruder laufen,
so der Biogasrat+. Hier gebe es verschiedene Faktoren, wie den
EEG-Vermarktungsmechanismus, die dringend auf den Prüfstand gehörten.
"Der Mechanismus hat sich in der Praxis nicht bewährt, denn durch den
steigenden Anteil günstiger EE im Strommarkt sinkt zwar der
Strompreis an der Börse, gleichzeitg steigt aber die EEG-Umlage, weil
sich die Einnahmen aus der Vermarktung von EEG -Strom an der Börse
verringern und damit das EEG-Umlagekonto zusätzlich belasten",
erläutert der Geschäftsführer des Biogasrat+. Kritisch sieht der
Verband die großzügigen Ausnahmeregelungen für energieintensive
Unternehmen und fordert eine strikte Plausibilitätsprüfung, um
Missbrauchsfälle von vornherein auszuschließen. Allein für 2013
hätten Unternehmen für knapp 20 Prozent des insgesamt in Deutschland
verbrauchten Stroms Anträge auf Befreiung von der EEG-Umlage
gestellt. "Politisches Ziel ist doch, Energie durch energieeffiziente
Maßnahmen einzusparen. Wenn Unternehmen ihre Energieverbräuche nun
künstlich hochschrauben können, um von Ausnahmeregelungen zu
profitieren und die Bundesregierung tatenlos dabei zusieht, führt sie
ihre eigenen Ziele ad absurdum und gefährdet die Akzeptanz für die
Energiewende", so Schultz. Zudem profitierten Teile dieser
Unternehmen, die ihren Strom direkt an der Börse bezögen, gleich
doppelt von dem System, zum einen von den günstigen
Großhandelspreisen für Strom, zum anderen von der
EEG-Umlage-Befreiung - ein weiterer Knackpunkt in der Diskussion um
eine faire Verteilung der Kosten der Energiewende in der
Öffentlichkeit.

Um diese Probleme grundsätzlich zu lösen, spricht sich Schultz für
die schnellstmögliche Komplett-Revision des EEG aus. "Der Biogasrat+
hat hierzu bereits im vergangenen Jahr bei der Novellierung des EEG
2012 Vorschläge auf den Tisch gelegt, die sicherstellen, dass die
erneubaren Energien an Markt herangeführt werden, ohne die Kosten für
den Ausbau weiter in die Höhe zu treiben. Wir wollen, dass jeder
Erzeuger erneuerbarer Energien seinen Strom am Markt verkauft.
Lediglich die Mehrkosten der Stromerzeugung gegenüber der
konventionellen Stromerzeugung sollen noch durch eine Umlage
finanziert werden, die auf der Zeitachse sinkt, da jeder Erzeuger
bemüht sein wird, seinen Strom bedarfsgerecht einzuspeisen, um den
bestmöglichen Preis am Markt zu erzielen. Nur so werden wir den
Ausbau der Erneuerbaren und die Kosten dafür in den Griff bekommen",
ist sich Schultz sicher. "Wir brauchen den Wettbewerb der
konventionellen und erneuerbaren Energien auf Augenhöhe. Wettbewerb
regulierter und subventionierter Preise gegen Marktpreise wird nicht
funktionieren."

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