 Südwest Presse: KOMMENTAR · LANDESHAUSHALT
Geschrieben am 03-10-2012 |
Ulm (ots) - Inakzeptable Zahlen
Kauft sich die grün-rote Landesregierung noch mehr Zeit mit ihren
Plänen, sich dem bundesweiten Neuverschuldungsverbot nurmehr im
Schneckentempo zu nähern? Oder sind die aufgeblähten
Kreditobergrenzen in ihrem Gesetzentwurf nur Verhandlungsmasse im
Poker mit der Opposition um einen gemeinsamen Anti-Schuldenpakt? Klar
ist jedenfalls, dass die vorliegenden Zahlen inakzeptabel sind. Die
Steuereinnahmen sprudeln und erste Bundesländer tilgen bereits
Altschulden. Da ist es nicht einsichtig, warum das vergleichsweise
wohlhabende Baden-Württemberg zur Minderheit der Bundesländer gehören
sollte, die das Ziel Nullverschuldung erst zum bundesweiten
Pflichttermin 2020 ansteuern. Bewegen müssen sich nun beide Seiten.
Die Regierung muss zeigen, dass ihrer Sparrhetorik auch
Substantielles folgt. Die Verfechter einer "Nullverschuldung
sofort"-Politik in den Reihen von CDU und FDP wiederum müssen
einsehen, dass die Milliardenlücke im Etat nicht auf einen Schlag
geschlossen werden kann. Jedenfalls nicht ohne sozialpolitische und
ökonomische Verwerfungen. Eine Einigung der vier Landtagsfraktionen
auf einen verpflichtenden, transparenten und rechtlich abgesicherten
Abbaupfad böte die beste Aussicht auf eine erfolgreiche Sanierung des
Landesetats. Noch ist es dafür nicht zu spät. Den ersten Zug sollte
nun die für die Finanzen verantwortliche Regierung machen.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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