 Weser-Kurier: Zum französischen Haushaltsentwurf 2013 schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 29. September:
Geschrieben am 28-09-2012 |
Bremen (ots) - Frankreichs Präsident François Hollande macht Ernst
mit seinem Wahlkampfversprechen, den defizitären Haushalt wieder in
den Griff bekommen zu wollen. Für ein Land, das seit Mitte der
70er-Jahre keinen ausgeglichenen Etat mehr vorgelegt hat, ist dies
erst einmal löblich. Der im Kabinett vorgelegte Budgetentwurf 2013
nimmt sich tatsächlich historisch aus, sucht er doch einen
gigantischen Fehlbetrag von weit über 30 Milliarden Euro zu stopfen.
Ziel: Das chronisch hohe Defizit im kommenden Jahr endlich wieder auf
drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zurückzufahren. Dies ist
nicht zuletzt deshalb unerlässlich, da Frankreich unter scharfer
Beobachtung der Finanzmärkte steht und verhindern will, in den Kreis
der Krisen-Länder der Euro-Zone abzurutschen. Doch so achtbar das
Konsolidierungsziel ist, so problematisch sind die Mittel. Denn die
Regierung dreht, statt drastisch die öffentlichen Ausgaben zu kürzen,
in ihrem Haushaltsentwurf vor allem an der Steuerschraube.
Privathaushalten und Unternehmen werden beispiellose Belastungen in
Milliardenhöhe aufgebürdet. Der ohnehin schon schwächelnden
Konjunktur - die in Frankreich vor allem auf dem nationalen Konsum
basiert - droht dies einen weiteren Dämpfer zu versetzen. Das könnte
zu einem gefährlichen Teufelskreis führen. Auf die dringend nötige
Frage, wie Frankreich wieder wettbewerbsfähig werden und Jobs
schaffen kann, hat die Regierung bisher keine Antwort. Die
unerlässlichen Strukturreformen des Arbeitsmarkts gibt es weiter
nicht. Stattdessen werden die Franzosen erst einmal zur Kasse gebeten
- ein falscher Weg.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
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