Ukraine verkündet Agenda für bevorstehenden OSZE-Vorsitz im Jahr 2013

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) -

Zu den Prioritäten für den OSZE-Vorsitz 2013 gehören frühe
Konfliktprävention, Lösung von Langzeitkonflikten, Wiederherstellung
nach Konflikten, umfassende regionale Sicherheit und Stabilität,
Stärkung von demokratischen Institutionen und die Wiederbelebung des
Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa, erklärte der
Präsident der Ukraine Viktor Janukowitsch in seiner Rede während der
67. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.

Der Präsident Janukowitsch erklärte, dass die Ukraine während des
OSCE-Vorsitzes im Jahr 2013 die neuen Herausforderungen angehen will,
welche auf die OSZE-Staaten warten. Die Ukraine glaubt, dass die
Einhaltung des erodierenden Vertrags über Konventionelle Streitkräfte
in Europa - das Dokument setzt Grenzen für die erlaubte Menge an
Waffen in Europa - das Rückgrat für Stabilität in der Region ist.

Die Ukraine will zu den Geneva International Discussions über
Transkaukasien beitragen. Die Region leidet unter drei festgefahrenen
Konflikten: in Abchasien, Bergkarabach und Südossetien. Während des
OSZE-Vorsitzes 2013 will die Ukraine auch in einem anderen
Problemgebiet die Verhandlungen vereinfachen: Transnistrien, ein
abtrünniges moldawisches Gebiet an der südwestlichen Grenze zur
Ukraine.

Die Ukraine ist aktiv an der Lösung des Konflikts beteiligt und
nimmt an den sogenannten 5+2-Gesprächen teil. An den Verhandlungen
sind Transnistrien, Moldawien, die Ukraine, Russland, die OSZE sowie
US- und EU-Beobachter beteiligt. Die letzte Runde der
5+2-Verhandlungen fand im Juli 2012 statt. Die Ukraine erreichte
einen bedeutenden Fortschritt in den Verhandlungen und hat eine
erfolgreiche Verbindung zwischen den Verhandlungsführern von
Transnistrien und Moldawien hergestellt, erklärte der Vertreter des
ukrainischen Aussenministeriums Oleg Voloshyn. "Wir glauben, dass der
transnistrische Konflikt ein Konflikt ist, der mit guten Chancen
gelöst werden kann," erklärte er laut Rosbalt.

Vorher schon hatte Kostjantyn Hryschtschenko, vom
Auslandsministerium der Ukraine, erklärt, dass es während dem
OSZE-Vorsitz 2013 das Ziel der Ukraine sei, die Umsetzung des
Engagements der Organisation in politisch-militärischen,
umweltbezogenen, wirtschaftlichen und menschlichen Angelegenheiten zu
vereinfachen.

Zwischen Mai und November 2011 hatte die Ukraine den Vorsitz beim
Ministerkomitee der EU inne. Während des Vorsitzes führte das Land
eine Reihe von Massnahmen ein, um die lokalen Demokratien in den
europäischen Ländern zu stärken, führte ein neues System zur
Überwachung der Implementierung der Entscheidungen des Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte ein und schuf mehr Möglichkeiten für
die Mitgliedsstaaten der PACE, an lokalen Entscheidungsprozessen
teilzuhaben.

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