BMWi-Anhörung Reservekapazitäten / VKU: Mit Provisorien kommen wir nicht weiter

Berlin (ots) - Während der heutigen Anhörung im
Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zu Reservekapazitäten (sogenannte
Winterreserve) forderte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
konkrete Regelungen zur Kostenerstattung festzulegen und nicht nur
systemrelevante Kraftwerke in das Verfahren zur Winterreserve
einzubeziehen. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Durch den
aktuellen Entwurf besteht das Risiko einer Festlegung von
Rahmenbedingungen für Kapazitätsmechanismen, über die erst im Rahmen
der politischen Entscheidungen über ein neues, integriertes
Marktdesign beraten werden kann."

"Erstaunlich sei auch, weshalb das BMWi zur Sicherstellung der
Versorgungssicherheit für die kommenden Winter nicht auf die von VKU
und BDEW gemeinsam erarbeiteten Vorschläge zurückgreife", so Reck.
"Die Bundesregierung nimmt sich jetzt den technischen Teil unserer
Vorschläge, aber bei der finanziellen Entschädigung für die
betroffenen Kraftwerksbetreiber bleiben die wesentlichen Bedingungen
völlig unklar. Wir werden unseren Versorgungsauftrag erfüllen, aber
es kann nicht sein, dass wir alte Kraftwerke revitalisieren und die
kommunalen Versorger auf den finanziellen Lasten sitzen bleiben."

Zudem sollte der vorliegende Entwurf aus VKU-Sicht in wesentlichen
Punkten nachgebessert werden - vor allem
- sollte man mit Blick auf die zunehmende Dezentralität auch
kleine und kleinere Kraftwerke in die Planungen
einbeziehen,
- eine Auktionierung der Kapazitäten als wettbewerbliches
Verfahren einführen,
- den Unterschied zwischen endgültiger und vorläufiger
Kraftwerkestillegung und deren Rechtsfolgen klar regeln,
- die Definition der Systemrelevanz schärfen und die
- Regelungen über Vorrang und Haftung genau abwägen.

Reck: "Was wir brauchen, ist Rechtssicherheit und kein Provisorium
- womöglich ein Provisorium für die Ewigkeit, ohne dass klar ist, wer
die Kosten trägt. Das hilft uns langfristig definitiv nicht weiter,
sondern ist nur Flickwerk."

Um die Versorgungssicherheit der Wirtschaft und Privathaushalte
weiterhin zu garantieren, sind flexible und hocheffiziente Kraftwerke
notwendig, die die Stromeinspeisung aus fluktuierenden erneuerbaren
Energien bei Bedarf ausgleichen. Dafür werden aber langfristig
stabile und berechenbare Rahmenbedingungen für bestehende Kraftwerke
und für Investitionen in den Neubau gebraucht, sprich ein neues
Marktdesign. Mit den Vorüberlegungen zu einem solchem Marktdesign
kann die Bundesregierung nicht früh genug anfangen. Aus diesem Grund
hat der VKU ein umfangreiches Gutachten zu einem zukunftsfähigen
Energiemarktdesign in Auftrag gegeben, das Anfang 2013 vorgestellt
wird.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten
wurden 2010 Umsatzerlöse von rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 49,1 Prozent in der
Strom-, 58,4 Prozent in der Erdgas-, 77,2 Prozent in der
Trinkwasser-, 60,0 Prozent in der Wärmeversorgung und 16,5 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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