Holzenkamp/Stier: Dialog statt Anklage beim Tierschutz

Berlin (ots) - Der Tierschutzbericht 2011 der Bundesregierung und
die Tierschutzgesetznovelle wurden am heutigen Freitag im Deutschen
Bundestag beraten. Der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp, und der Berichterstatter für Tierschutz, Dieter Stier,
erklären hierzu:

"Der Tierschutz ist ein zentrales Anliegen der
christlich-liberalen Koalition. Das verdeutlicht der heute
debattierte Tierschutzbericht 2011. Danach konnten die hohen
deutschen Tierschutzstandards in den vergangenen Jahren noch einmal
wesentlich verbessert werden. So wurden beispielsweise die Regelungen
für Tiertransporte weiter entwickelt und die Vorgaben für die Haltung
von Masthühnern tiergerechter gestaltet. Mit der
Zirkustierregisterverordnung wurde eine bessere behördliche
Durchsetzung des Tierschutzes in Zirkusbetrieben ermöglicht.

Deutschland hat im weltweiten Vergleich vorbildliche Standards im
Tierschutz, die in vielen Bereichen über EU-Vorgaben hinausgehen.
Dies zeigt auch die heute debattierte Tierschutznovelle. Zentrales
Vorhaben des Gesetzes ist die Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie
in deutsches Recht. Auch hier bestehen nationale Regelungen, die über
der EU-Norm liegen und selbstverständlich so Bestand haben werden.
Darüber hinaus beinhaltet das Gesetz unter anderem Vorgaben zur
eigenbetrieblichen Tierschutzkontrolle, zum Schutz von bestimmten
Wildtieren im Zirkus sowie zum Ausstieg aus der betäubungslosen
Ferkelkastration. Beim Ausstieg aus der betäubungslosen
Ferkelkastration bestehen wir auf einer Lösung, die für den Landwirt
finanziell tragbar und von diesem praktikabel umsetzbar ist.

Wir werden auch in Zukunft den praktischen Tierschutz auf
wissenschaftlicher Basis weiterentwickeln. Dort, wo es in der
modernen oder der ökologischen Nutztierhaltung Nachholbedarf im
Tierschutz gibt, müssen wir handeln. Deshalb begrüßen wir es
ausdrücklich, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner in den
kommenden vier Jahren 21 Millionen Euro für Modell- und
Demonstrationsvorhaben im Bereich Tierschutz zur Verfügung stellen
wird.

Die von bestimmten politischen Kreisen unsachlich-populistische
Diffamierung der modernen Tierhaltung lehnen wir ab. Wir werden es
nicht zulassen, dass auf dem Rücken vieler tausender
landwirtschaftlicher Familien Wahlkampf betrieben wird. Wir setzen
auf Dialog statt Anklage."

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