BERLINER MORGENPOST: Es soll endlich vorangehen Gilbert Schomaker über die neusten Beschlüsse der Koalition von SPD und CDU in Berlin

Berlin (ots) - Es ist das erste gute Zeichen seit Langem in der
Berliner Landespolitik. Nach dem Desaster beim Großflughafen und der
Akten- und V-Mann-Affäre bei den Sicherheitsbehörden müht sich die
rot-schwarze Koalition, die Hauptstadt voranzubringen. Der
SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hatte den Herbst der
Entscheidungen angekündigt. Nun sind sie gefallen. Und es gibt
Gewinner und Verlierer. Beim Wasser konnte sich die CDU im
wesentlichen durchsetzen. Eine ihrer wichtigsten Botschaften im
Wahlkampf wird nun umgesetzt: Die Wasserpreise sinken. In einem
ersten Schritt in diesem Jahr pauschal um 60 Millionen Euro, später
dann um mindestens 15 Prozent. Dafür musste die Union dem Rückkauf
der RWE-Anteile der Berliner Wasserbetriebe zustimmen. Diese
Rekommunalisierung wollte unbedingt die SPD. Bei einem anderen
Dauerthema der Koalition schlägt nun das Pendel in Richtung
Sozialdemokraten aus. Bei der Vergabe der Konzessionen soll mehr
öffentlicher Einfluss auf die Stromnetze gewonnen werden. Ein
landeseigenes Unternehmen "Berlin Energie", also ein Art Stadtwerk,
soll sich an der Ausschreibung um den Betrieb des Stromnetzes
kümmern. Das wollte die SPD immer schon, die Union sah bisher hier
wenig Handlungsbedarf. Die Genossen wiederum sind bei einer
politischen Herzensangelegenheit der CDU entgegengekommen: Die
Weiterentwicklung des bisherigen Flughafens Tegel zu einem
Forschungs- und Industriepark soll vorangetrieben werden. Finanziell
wird das mit 70 Millionen Euro für den Umzug der Beuth-Hochschule
abgesichert. Über das Internationale Congress Centrum (ICC) ist in
der Vergangenheit viel diskutiert worden. Dass es jetzt endlich eine
Entscheidung gibt, ist gut. Ganz im Sinne des
SPD-Fraktionsvorsitzenden wurde die Ertüchtigung mit einem
Preisschild versehen. Mehr als 200 Millionen Euro darf diese nicht
kosten. Und schließlich ist die SPD der Union bei einer neuen
Schnellstraße durch den Ostteil der Stadt, der Tangentialverbindung
Ost, entgegengekommen. Die TVO wird nun vierspurig gebaut. Bei vielen
Beschlüssen liegen die Probleme noch im Detail und in der Umsetzung.
Aber die Regierungskoalitionen haben es geschafft, fast lautlos über
mehrere Wochen die Konfliktthemen zu bearbeiten. Das zeigt Dreierlei.
Erstens machen SPD und CDU ernst mit dem Kernanliegen des
Koalitionsvertrags: der Förderung großer Infrastrukturvorhaben. Es
soll nun wirtschaftlich endlich vorangehen in Berlin. Die Art und
Weise, wie ohne großen Aufhebens die Beschlüsse zustande kamen,
fördern zweitens den Zusammenhalt der Koalition, die im Moment
wahrlich keine guten Umfragewerte aufweist. Regierungen werden vom
Wähler an ihrem Handeln gemessen, nicht an ihrem Streit. Und
drittens: Es sind die Fraktionschefs Raed Saleh und Florian Graf
(CDU), die jetzt den Takt vorgegeben haben. Sie treiben die Regierung
an, in dem sich einige Senatoren in Macht- und Sachfragen zerstritten
haben. Im Sinne der Stadt ist das nur gut.

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