 Schünemann (CDU) fordert Einschränkung der Grundrechte für Hassprediger / Jäger (SPD): Pseudodebatte und falscher Weg
Geschrieben am 24-09-2012 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 24. September 2012 - Der
niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat in der
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute 22.15 Uhr) eine
Grundrechtseinschränkung für radikale Hassprediger gefordert: "Wenn
jemand zum Mord aufruft, dann gibt uns unser Grundgesetzt die
Möglichkeit, dass man ihm die Grundrechte einschränkt, z.B. die
Meinungsäußerung, damit er so etwas nicht mehr umsetzen kann." Mit
Blick auf die Antiterrordatei sagte Schünemann: "Wir müssen dort mehr
Informationen einstellen können. Da ist die Datei bisher sehr
beschränkt. Noch schwieriger ist, dass wir die Analyse der Daten nur
mit hohen Auflagen machen können." Schünemann forderte: "Wir müssen
auch unabhängig vom Anlass Recherchen durchführen können."
Eine Einschränkung der Grundrechte hält der nordrhein-westfälische
Innenminister Ralf Jäger (SPD) für keinen gangbaren Weg in der
Auseinandersetzung mit militanten Islamisten: "Die beste Prävention
ist die Vermittlung demokratischer Werte. Die größte Keule
herauszuholen, ist genau die falsche Vorgehensweise." An Schünemann
gewandt sagte Jäger: "Das ist sehr viel wirkungsvoller als eine
Pseudodebatte um eine Grundrechtsverwirkung, die Sie noch nicht ein
einziges Mal durchgesetzt haben."
Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
419288
weitere Artikel:
- Frankfurter Rundschau: Zur Diskussion um das Neukölln-Buch von Heinz Buschkowsky: Frankfurt (ots) - Es wäre viel gewonnen, wenn jetzt keine Debatte
über den Lokalpolitiker Buschkowsky entsteht. Vielmehr sollte man
seine Schilderungen auch andernorts zum Anlass nehmen, eine dichte
Beschreibung der sozialen Wirklichkeit unserer Städte vorzunehmen.
Dazu müssten Auf- und Einstiegsgeschichten von Menschen mit
Migrationshintergrund ebenso gehören wie die von erfolgreichen
Neustarts von einst abgeschriebenen Gegenden und ihren Bewohnern. Es
müssten Geschichten dabei sein von Schulen und Lehrern, die den
Zustand der mehr...
- "DER STANDARD"-Kommentar: "Heilsversprechen mit Haken" von Gerald John Die von der Expertengruppe geforderte Pensionsreform hat einen
blinden Fleck (ET 25.09.2012)
Wien (ots) - Pensionsguru Bernd Marin hat recht: Man will das
alles nicht mehr hören. Seit Jahrzehnten warnen Experten vor dem
Kollaps der Altersversorgung. Also stoppeln Regierungen mühselig mehr
oder minder große Reformen zusammen - doch am Ende ist alles wieder
nichts wert. Der Ruf nach der Rettung der Pensionen ertönt genauso
laut wie zuvor.
Nun soll mit dem Herumeiern Schluss sein. Eine Gruppe von
Wirtschaftsweisen verheißt die ultimative mehr...
- Frankfurter Neue Presse: Die Zukunft der Rente. Ein Kommentar von Susanne Keeding zum Modell von SPD-Mann Sigmar Gabriel. Frankfurt am Main (ots) - Und um eins nicht zu vergessen: Bereits
die Regierung Kohl hatte die demographische Sprengkraft für die Rente
erkannt und den Rentenanstieg mit dem "demographischen Faktor"
verlangsamt. Rot-Grün nahm diesen zunächst publikumswirksam zurück,
um im Jahr 2004 den "Nachhaltigkeitsfaktor" einzuziehen.
Gabriels Rentenkonzept ist dennoch ein Fingerzeig in die Zukunft,
in eine schwarz-rote Zukunft wie manch einer spekuliert. Die 850 Euro
Solidarrente ähnelt Ursula von der Leyens Zuschussrente. Auch die
Überlegungen mehr...
- Mortler/Liebing: Kinder- und Jugendreisen verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit Berlin (ots) - Am heutigen Montag ist das "Zukunftsprojekt Kinder
und Jugendtourismus in Deutschland - Entwicklung jugendtouristischer
Angebote" gestartet. Hierzu erklären die tourismuspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler, und der
für Kinder- und Jugendtourismus zuständige Berichterstatter, Ingbert
Liebing:
"Mit dem vom Bundeswirtschaftsministerium geförderten
Zukunftsprojekt wird der im Juni von den Koalitionsfraktionen im
Bundestag beschlossene Antrag "Kinder- und Jugendtourismus
unterstützen mehr...
- Neues Deutschland: Ohnmächtig - Kommentar zu NSU, Gedenken und Aufklärung Berlin (ots) - Die Kanzlerin wird nicht müde, Aufklärung über die
Verbrechen, Hintergründe und Hintermänner des NSU-Mördertrios zu
versprechen. Doch in diversen Untersuchungsausschüssen schieben
Politiker, Verfassungsschützer und Mitarbeiter diverser anderer
Dienste und Ämter seit Monaten die Verantwortung hin und her - emsig
um das eigene berufliche oder politische »Überleben« bemüht. Und die
Angehörigen der Opfer, die Schlamperei, Inkompetenz, mangelnde
Sensibilität oder absichtliches Weggucken tatsächlich mit ihrem Leben
bezahlt mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
