Bundesregierung will Ausbauziele für Erneuerbare Energien zurückschrauben / Altmaier auf Bremserkurs

Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
beurteilt die wiederholten Aussagen maßgeblicher Regierungsvertreter,
den Ausbau Erneuerbarer Energien verlangsamen und bisherige
Ausbauziele zurückschrauben zu wollen, als alarmierend. Nach den
wiederholten Attacken von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler
hat auch Bundesumweltminister Peter Altmaier in jüngster Zeit
mehrfach vor einem zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien gewarnt.
Zuletzt forderte er eine Begrenzung des Zubaus von regenerativen
Kraftwerken in der heutigen Ausgabe des ZDF-Morgenmagazins.

"Die Regierungskoalition bekommt offenbar immer mehr Angst vor der
eigenen Courage. Galt der mehrheitliche Wille der Bevölkerung für
einen schnellen Umstieg auf Erneuerbare Energien unter dem Eindruck
von Fukushima zunächst als richtungsweisend, setzen sich nun die
Interessen der fossil-atomaren Energiewirtschaft wieder stärker
durch. Völlig unverständlich für unsere Branche ist, dass der für
Erneuerbare Energien zuständige Bundesminister nun auch auf
Bremserkurs ist und die Erneuerbaren deckeln will", erklärt
BEE-Präsident Dietmar Schütz.

Im Energiekonzept der Bundesregierung vom September 2010, das
gleichzeitig mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke
verabschiedet wurde, war ein Anteil von 35 Prozent der Erneuerbaren
Energien am Stromverbrauch für 2020 vorgesehen. Nach Fukushima hatte
Bundeskanzlerin Merkel 40 Prozent als Ausbauziel genannt. Der
nationale Aktionsplan für Erneuerbare Energie, den die
Bundesregierung nach Brüssel gemeldet hat, geht von knapp 39 Prozent
aus. Im aktuellen EEG sind 35 Prozent Erneuerbare bis 2020 immerhin
noch als Mindestziel definiert.

"Neuerdings will die Regierung aus der 35 Prozent-Marke eine
Maximalgrenze für die Erneuerbaren im Stromsektor machen. Das passt
weder zu den Bekenntnissen zu einer Energiewende noch wird es dem
Stand der technischen Entwicklung gerecht. Wir können bis 2020 einen
Anteil von mindestens 45 Prozent erreichen und ins System
integrieren. Dafür braucht es allerdings Tatkraft statt Bremskraft
und Koordination statt Konfrontation", sagt Schütz und ergänzt: "À la
longue ist ein schnellerer Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht nur
kostengünstiger, er ist auch die einzige Möglichkeit, um die
vereinbarten Klimaziele noch zu erreichen."

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