 "Wirtschaftsrat fordert: Mehr Privat für einen starken Staat!"
Geschrieben am 17-09-2012 |
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion in Nordrhein-Westfalen
erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang
Steiger:
"Der CDU-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag Karl-Josef Laumann
hat Recht, wenn er sagt: 'Weniger Staat, weniger Schulden, mehr
Zukunft.' Auch der Wirtschaftsrat betrachtet mit Sorge, dass
Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland ist, das die Augen vor der
Schuldenbremse verschließt und mit immer mehr Staatsaufgaben den
Haushalt überfordert. Damit setzt die rot-grüne Regierungskoalition
in Düsseldorf die Handlungsfähigkeit eines für den Standort
Deutschland bedeutendsten Bundesländer fahrlässig aufs Spiel."
"Bereits jetzt lässt die gravierende Finanznot der öffentlichen
Hand den Staat immer weniger präsent sein: Polizeiwachen und
Bürgerbüros werden geschlossen, Straßen, Schulen, öffentliche Gebäude
nur unzureichend, oft gar nicht saniert. Der Staat vernachlässigt
seine Kernaufgaben, strebt aber gleichzeitig nach wirtschaftlicher
Macht", konstatiert der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates.
"Ein starker Staat ist Schiedsrichter und nicht einer der
Mitspieler. Der schwache Staat entzieht sich aus Kostengründen
zunehmend seinen Aufgaben und versucht, am Markt tätig zu werden und
dort Erträge zu erzielen - ein gefährliches Spiel, denn für die
daraus entstehenden Risiken, haftet nun einmal alleinig der
Steuerzahler", so Steiger weiter.
"Vor diesem Hintergrund haben wir im Wirtschaftsrat eine
bundesweite Kampagne 'Mehr Privat für einen starken Staat' gestartet,
mit der wir uns für die klare und vernünftige Aufgabenteilung
zwischen Staat und Privat stark machen", so Wolfgang Steiger
abschließend.
Pressekontakt:
Dr. Thomas Raabe
Pressesprecher
Telefon 030/240 87-301
E-Mail t.raabe@wirtschaftsrat.de
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
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