(Registrieren)

Allg. Zeitung Mainz: Keine Alternative / Kommentar zum Karlsruher Urteil

Geschrieben am 12-09-2012

Mainz (ots) - Deutschland kann es dauerhaft nur gut gehen, wenn in
Europa auch künftig mit dem Euro bezahlt wird. Wer etwas anderes
behauptet und meint, uns ginge es mit der guten alten Mark besser,
dem ist nicht zu helfen. Und deshalb gibt es zur Rettung des Euro
keine Alternative. Und deshalb bleibt auch nichts anderes übrig, als
Griechenland, Portugal, Spanien und vielleicht auch Italien zu
helfen, sich derer zu erwehren, die auf ihren Untergang wetten.
Gestern haben Deutschlands oberste Richter ihr Plazet dafür gegeben.
Gut so. Ein Blankoscheck für Angela Merkel ist dies indes nicht.
Denn das Bundesverfassungsgericht zwingt sie mittels klar
formulierter Auflagen, sich für jeden Rettungsschritt im Bundestag
wie auch im Bundesrat eine Mehrheit zu besorgen. Und die bekommt sie
nur dann zusammen, wenn garantiert ist, dass Deutschland in Europa
nicht über Gebühr zur Kasse gebeten wird. Doch was heißt über Gebühr
für ein Land, dessen Wirtschaftsleistung den Rest Europas problemlos
in den Schatten stellt, das aus eigener Kraft rund zwei Billionen
Euro aufgebracht hat, um den Osten Deutschlands nach der Vereinigung
1989 zu sanieren? Gestern haben die Karlsruher Richter den Weg
freigemacht, Europa mit vielen deutschen Milliarden zu sanieren,
zugleich aber auch das "über Gebühr" klar beziffert. - Und der
Kanzlerin auferlegt, mit der eisernenFaust dafür zu sorgen, dass es
kein "über Gebühr" gibt. Die Karlsruher Richter haben gestern mit
Augenmaß geurteilt. Dafür gebührt ihnen Lob und Anerkennung.



Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

417073

weitere Artikel:
  • Rheinische Post: Kommentar: ESM-Urteil - die ökonomischen Folgen Düsseldorf (ots) - Es hat schon etwas Tragisches: Monate lang haben die Regierungen in Europa vor dem Verfassungsgericht gezittert. Doch jetzt, wo das Urteil zum Rettungsschirm ESM endlich gefallen ist, kommt es auf den Spruch kaum noch an. Das zeigt auch die Reaktion der Anleger: Sie reagierten erleichtert, aber nicht euphorisch. Die psychologisch wichtige Marke von 1,30 Dollar schafft der Euro dann doch nicht. Die Gewichte bei der Euro-Rettung haben sich verschoben: Seit die Europäische Zentralbank (EZB) beschlossen hat, unbegrenzt mehr...

  • Westdeutsche Zeitung: Regierungserklärung Kraft = von Anja Clemens-Smicek Düsseldorf (ots) - Bei ihrer Regierungserklärung im September 2010 hatte Hannelore Kraft so etwas wie eine Schonfrist. Immerhin war sie gerade zum ersten Mal in die Staatskanzlei eingezogen und stand einer fragilen rot-grünen Minderheitsregierung vor. Da durfte zwischen Absichtserklärung und Umsetzung schon eine Lücke klaffen. Fast auf den Tag genau zwei Jahre später ist die Situation eine völlig andere. Kraft regiert Nordrhein-Westfalen nicht nur mit einer beruhigenden Mehrheit. Sie ist zweifellos auch zur mächtigsten Frau in mehr...

  • Rheinische Post: Kommentar zum ESM-Urteil: Das Urteil stärkt das Parlament Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Bundestag sollte sich bei den Karlsruher Richtern bedanken. Selbst wenn das Urteil zu den Eilanträgen der Gegner des Rettungsschirms ESM noch vorläufig ist, hat das Bundesverfassungsgericht schon jetzt einen Grundsatzbeschluss von umfassender Bedeutung gefällt. Es hat dem Bundestag in eindrucksvoller Form das alleinige Recht bestätigt, seine Einnahmen und Ausgaben zu bestimmen. Dazu gehört auch, einen Rettungsfonds wie den ESM mit Finanzmitteln auszustatten und gegebenenfalls sogar Geld nachzuschießen mehr...

  • Westdeutsche Zeitung: Verfassungsgerichtsurteil = von Martin Vogler Düsseldorf (ots) - Ganz Europa blickte nach Karlsruhe - und wendet sich wieder ab. Denn das Bundesverfassungsgericht hat so entschieden, wie es Finanzwelt und Politik erwarteten. Der Dax steigt. Die Richter haben sich, korrekt wie sie sind, ausschließlich von juristischen Überlegungen leiten lassen. Sie blieben unbeeindruckt davon, dass allein hinter einer der Beschwerden 37 000 Bürger stehen. Diese Zahl legt nahe, dass Millionen Deutsche von Euro-Rettung und Fiskalpakt wenig halten und sich viele sogar die alte Mark zurückwünschen. mehr...

  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Euro und ESM Halle (ots) - Die Karlsruher Richter können freilich nichts daran ändern, dass ihre Wirkungsmacht durch die Grenzen des Nationalstaates begrenzt ist - vor allem dann, wenn sie in der Europäischen Union auf eine Institution treffen, die (nicht zuletzt auf Betreiben der Deutschen) mit ähnlicher Unabhängigkeit ausgestattet ist wie sie selbst: Die Europäische Zentralbank (EZB). Wenn die Währungshüter beschließen, Stabilitätspolitik zu betreiben, indem sie Staatsanleihen krisenbedrohter Euro-Partner aufkaufen, können weder Politiker noch mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht